Strafvollzug: Senat will Regeln verschärfen

Schwere Zeiten für schwere Jungs

Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) räumt dem Sicherheitsbedürfnis der freien Bürger höchste Priorität ein. Die bisherigen Vorschriften sind im zu "täterorientiert".

Hamburg. Unter anderem soll der geschlossene Vollzug die Regel werden. Bislang gilt in Hamburg ein Strafvollzugsgesetz aus den 70er Jahren, das grundsätzlich einen offenen Vollzug vorsieht. Weitere Ziele seien die Resozialisierung der Gefangenen und ein spezieller Erziehungsauftrag für die jugendlichen Häftlinge. Lüdemann will das Gesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft einbringen, wie er am Dienstag in Hamburg bekannt gab.

"Wir haben einen Perspektivwechsel vollzogen und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung als wichtigstes Vollzugsziel vorangestellt. Das alte Gesetz war zu täterorientiert", sagte Lüdemann. Ein offener Vollzug werde es nur noch für Gefangene geben, die "deutlich zeigen, dass sie an einer Resozialisierung interessiert sind". Die abzusitzende Strafe dürfe nicht höher als zwei Jahre sein. Außerdem müssten die Häftlinge "ausreichend dargelegt haben, dass sie nicht suchtgefährdet sind". Opfer von Straftaten wiederum sollen das Recht haben, über Entlassungstermin und Vollzuglockerungen informiert zu werden.

"Wir werden nicht mehr zwangsläufig alle Gefangenen mit den gleichen Maßnahmen, mit den gleichen Ausbildungschancen bedienen", sagte Lüdemann. Häftlinge, "die sich aktiv um eine Resozialisierung bemühen, die werden besser behandelt als diejenigen, die sich verweigern". Es werde weiterhin Vollzugslockerungen geben. "Aber einen Anspruch auf Urlaub ohne jegliche Mitarbeit der Gefangenen, ohne dass man vorher gezeigt hat, man ist überhaupt geeignet für den Urlaub, wird es nicht mehr geben." Auf der anderen Seite könnten Gefangene, die viel arbeiteten, sogar 24 Tage pro Jahr freigestellt werden. Bislang gibt es einen Urlaubsanspruch von 21 Tagen.

Laut Lüdemann wird es künftig einfacher, Gefangene etwa bei Fahrten außerhalb des Gefängnisses an Händen oder Füßen zu fesseln. Bislang müsse eine "erhöhte Fluchtgefahr" dargelegt werden. "Wir sagen, die Fesselung muss schon möglich sein, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine (einfache) Fluchtgefahr besteht." Die Daten der Gefangenen sollen zudem statt wie bisher zwei künftig fünf Jahre gespeichert werden. "Wir werden gleichzeitig in diesem Gesetz auch rechtliche Grundlagen schaffen, um Daten an eine zu errichtende (bundesweite) Zentraldatei übermitteln zu können." Das gelte etwa für Sexualstraftäter oder besonders gefährliche Gewaltstraftäter.

Der Jugendstrafvollzug, der in dem 130 Vorschriften umfassenden Gesetz mitgeregelt wird, entspreche bereits heute den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen, sagte Lüdemann. So seien die Jugendlichen etwa tagsüber in Wohngruppen mit 8 bis 20 Gefangenen, nachts in Einzelzellen untergebracht. Es gebe auch ein ausreichendes Ausbildungs- und Sportangebot. Gleichzeitig sei aber auch ein System von Disziplinar- und Erziehungsmaßnahmen vorgesehen. Ein "klärendes Gespräch bei einer Tasse grünem Tee, das wirkt in der Regel bei solchen Leuten überhaupt nicht", wies Lüdemann Forderungen der Grünen auf einen Verzicht von Disziplinarmaßnahmen gegen renitente jugendliche Häftlinge zurück.