Volskentscheid: Senat legt Ergebnis vor...

... und verärgert die Initiatoren

Hätte sich der Senat nur zwei Tage länger Zeit gelassen, wären die Volksentscheide mit der Bürgerschaftswahl 2008 zusammengefallen. Der Wahlbeteiligung hätte dies vermutlich genutzt. Die Initiatoren der Entscheide werfen dem Senat nun vor, sich mit der Stimmauszählung extra beeilit zu haben, um genau dies zu verhindern.

Hamburg. Den Entscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid" unterstützten die Hamburger mit 99 882 gültigen Unterschriften. Für "Hamburg rettet den Volksentscheid" machten sich 100 062 Hanseaten stark. Dies teilte der Senat am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Die Zahl der jeweils notwendigen 60 747 gültigen Unterschriften wurde damit erreicht und das Zustandekommen der Volksentscheide offiziell bestätigt.

Die Initiatoren der Entscheide sind jedoch keineswegs zufrieden. Sie werfen dem Senat vor, sich mit der Stimmenauszählung extra beeilt zu haben, um die Wahlbeteiligung an den Entscheiden nagativ beeinflussen zu können. Zum Hintergrund: Hätte die Auszählung nur zwei Tage länger gedauert, wären die Entscheide aufgrund verschiedener Fristen mit dem Urnengang zur Bürgerschaftswahl 2008 zusammengefallen. Dies hätte der Beteilung an den Volksentscheiden vermutlich gut getan. Da das Endergebnis aber schon jetzt vorliegt, bewahrt sich der Senat die Möglichkeit, die Hamburgerinnen und Hamburger auch schon früher zur Abstimmung zu bitten. Darunter würde die Wahlbeteiligung und damit der Erfolg der Entscheide vermutlich massiv leiden.

Der Verein Mehr Demokratie hatte die Volksbegehren initiert. Vorstandsmitglied Manfred Brandt sprach gegenüber abendblatt.de von einem Affront. "Wir hatten ehrenamtliche Helfer für die Auszählung der Stimmen angeboten, aber der Senat bezahlte seinen eigenen Helfern lieber 50 Cent pro Stimme, nur damit die Auszählung rechtzeitig beendet werden kann". Dies beinhalte eine massive Verletzung der Neutralitätspflicht, betonte Brandt.

Wann die Hamburger im Rahmen der Volksentscheide um ihre Meinungen gebeten werden, ist von verschiedenen Fristen abhängig und könne noch nicht genau gesagt werden, hieß es am Dienstag in einer Presseerklärung des Senats. Darin schreibt der Senat auch, der Termin für die Bürgerschaftswahl 2008 würde erst Mitte 2007 festgelegt. Deswegen sei es noch offen, ob die Begehren mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Hamburg zusammenfallen werden.

Brandt hält dem entgegen, dass der 24. Februar inoffiziell längst als Termin für die Bürgerschaftswahl 2008 feststünde. "Die Eile bei der Auszählung zielt eindeutig darauf ab, die Entscheide vor diesem Termin stattfinden zu lassen", ist sich Manfred Brandt sicher.