Einwanderung: "Aufenthalt auf Probe" beschossen

Einigung beim Bleiberecht

Im Kern bleibt es bei der alten Regelung. Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, dürfen dauerhaft bleiben. Die Voraussetzung: Bis 2009 müssen sie eine Arbeit gefunden haben.

Berlin. Im jahrelangen Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer haben sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Dienstag in Berlin geeinigt. Im Kern blieb es bei der Ende vergangenen Jahres von der Koalition verabredeten Regelung für die etwa 180 000 Altfälle. Sie sieht vor, geduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bis 2009 eine Arbeit finden. Für die Länder wurde eine Öffnungsklausel bei den Sachleistungen vereinbart. Der Gesetzentwurf soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden.

Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) nach dem Treffen mitteilte, erlaubt die Öffnungsklausel Ländern wie Bayern, die seit dem 1. März an geduldeten Ausländern Sachleistungen vergeben, diese Praxis in eigener Hoheit fortzusetzen. Außerdem sei vereinbart worden, dass das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis angerechnet wird. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass mit der neuen Regelung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein dürften, so Stegner. Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums wird der Nachzug von Ehegatten zum Schutze vor Zwangsehen durch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehepartner beschränkt. Außerdem müssten einfache deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sein. Die Weigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, könne künftig sanktioniert werden.

In Unionskreisen wurde unterstrichen, dass es mit der Regelung auch in Zukunft keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer geben werde. Stattdessen bekämen sie lediglich einen "Aufenthalt auf Probe". Außerdem sei mit der Neuregelung gewährleistet, dass es keine Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme geben werde. An der Sitzung nahmen neben Stegner auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie auf SPD-Seite Vizekanzler Franz Müntefering teil. Einige Unionsgeführte Bundesländer hatten den im November in der Koalition erzielten Kompromiss wieder in Frage gestellt und vor allem Abstriche bei den Sozialleistungen gefordert.