Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gescheitert

Karlsruhe macht Weg für Tornado-Einsatz frei

Die Karlsruher Richter lehnten am Abend einen Eilantrag der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) ab. Die beiden Unions- Politiker seien für ein Organklageverfahren nicht antragsberechtigt.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Tornado-Einsatz in Afghanistan freigemacht. Die Karlsruher Richter lehnten am Abend einen Eilantrag der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) ab. Die beiden Unions- Politiker seien für ein Organklageverfahren nicht antragsberechtigt. Der Bundestag hatte am Freitag den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge beschlossen.

Nach den Worten der Verfassungsrichter sind die Anträge der beiden Abgeordneten auch im Hauptsacheverfahren unzulässig, so dass der Eilantrag abgelehnt werden müsse. Einzelne Abgeordnete seien nicht befugt, stellvertretend eine Verletzung von Rechten des Bundestages geltend zu machen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts dürfen das nur Fraktionen. Auch ein Eingriff in Statusrechte einzelner Abgeordneter sei nicht ersichtlich.