Nordirland nach Parlamentswahlen wieder auf Weg zur Selbstverwaltung

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Zum ersten Mal seit fünf Jahren stehen Protestanten und Katholiken in Nordirland nach Parlamentswahlen wieder vor der Bildung einer gemeinsamen Selbstverwaltung der britischen Provinz. Konkrete Gespräche darüber sollten in Kürze beginnen.

Belfast/London. Zum ersten Mal seit fünf Jahren stehen Protestanten und Katholiken in Nordirland nach Parlamentswahlen wieder vor der Bildung einer gemeinsamen Selbstverwaltung der britischen Provinz. Konkrete Gespräche darüber sollten in Kürze beginnen, bestätigten am Samstag die pro-britische Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein. Sie waren mit 36 sowie 28 der insgesamt 108 Sitze im Regionalparlament Stormont klar als stärkste Kräfte aus den Wahlen hervorgegangen.

Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern riefen die Wahlsieger auf, diese "Gelegenheit von historischen Ausmaßen" nicht ungenutzt zu lassen und sich bis spätestens 26. März auf eine gemeinsame Regierung für die einstige Unruheprovinz zu einigen. "Die Botschaft der Wähler ist klar", heißt es in der Erklärung von Blair und Ahern. "Nach so vielen Jahren von Enttäuschungen und Fehlschlägen wollen sie, dass Nordirland mit Hilfe einer gemeinsamen Selbstverwaltung eine bessere Zukunft aufbaut."

Dennoch zeichneten sich nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Freitagabend neue Auseinandersetzungen ab. Die Demokratischen Unionisten (DUP), die mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei wurden, zogen die Einhaltung des Termins für die Regierungsbildung, der von London und Dublin gesetzt wurde, erneut in Zweifel. Der 80-jährige DUP-Chef Ian Paisley erklärte, Sinn Fein müsse erst noch beweisen, dass sie überall die Polizeihoheit des Staates anerkenne.

Londons Nordirland-Minister Peter Hain warnte, dass es nach dem 26. März keine weitere Chance zur Bildung einer auf Machtteilung beruhenden Regionalregierung geben werde. Falls sich die Parteien nicht einigen, wollen London und Dublin das nordirische Parlament auflösen. Dann würde die britische Provinz auf der seit 1921 geteilten Insel weiterhin von London aus verwaltet, allerdings mit einer erweiterten Rolle für die Republik Irland. 2002 war eine nur kurzlebige gemeinsame Selbstverwaltung in Belfast im Streit um einen angeblichen Spionagering im Stormont auseinander gebrochen.

DUP und Sinn Fein stehen auch unter dem Druck ihrer eigenen Wähler und der großen Mehrheit der nordirischen Bevölkerung. In einer Umfrage des Senders BBC nach Abschluss der Wahlen erklärten 83 Prozent der Beteiligten, die Politiker sollten jetzt ohne weitere Verhandlungen direkt zur Regierungsbildung übergehen.

Chef der Regionalregierung würde als so genannter Erster Minister aller Voraussicht nach der DUP-Vorsitzende Paisley werden. Den weitgehend gleichgestellten Posten des stellvertretenden Ersten Ministers dürfte der ehemalige Kommandant der katholischen Untergrundarmee IRA, Martin McGuinness, bekommen.

Die DUP verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2003 um sechs Sitze auf 30,1 Prozent. Sinn Fein gewann vier Parlamentsmandate hinzu und kam auf 26,2 Prozent der Stimmen. 18 Mandate entfielen auf die gemäßigt-protestantische UUP, 16 auf die zweitgrößte pro-irische Partei SDLP. Diese beiden Parteien hatten deutlich an Boden verloren, obwohl sie einige Jahre lang den nordirischen Friedensprozess vorangetrieben hatten, während sich die DUP und Sinn Fein noch erbittert bekämpften.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,5 Prozent. Grundlage für die Parlamentswahlen war das Karfreitagsabkommen von 1998, in dem sich die pro-britische Protestanten und die pro-irischen Katholiken zur Abkehr vom bewaffneten Kampf bekannten. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg, dem mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen waren.