Fall Kurnaz: Staatssekretär sagt aus

Ex-BND-Chef verteidigt Einreise-Sperre

Laut August Hanning, dem früheren Chef des Bundes- nachrichtendienstes, gab es erhebliche Verdachtsmomente, dass Kurnaz in radikalislamischen Kreisen verkehrt habe.

Berlin/Bremen. Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat die Einstufung des Bremer Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko und eine damit verbundene Wiedereinreise-Sperre im Jahr 2002 verteidigt. Es habe erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen gegeben, dass Kurnaz dort in radikalislamischen Kreisen verkehrt habe und in Pakistan oder Afghanistan am Dschihad ("Heiliger Krieg") gegen die USA teilnehmen wollte. Das sagte der heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss. Pakistan sei ein "sehr bevorzugtes" Reisegebiet für Terroristen.

Allerdings betonte Hanning zugleich, der BND sei ein Auslandsnachrichtendienst und nicht für die Gefahreneinschätzung im Inland zuständig. Dies seien Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Er bestätigte, dass die Befragung von Kurnaz durch zwei BND- Mitarbeiter und eines Verfassungsschützers im September 2002 in Guantanamo keine Erkenntnisse über dessen Verstrickung in die Terroristenszene in Pakistan und Afghanistan ergeben habe. Kurnaz sei nicht in einem Ausbildungslager gewesen, habe sich nicht den Taliban angeschlossen und nicht in Afghanistan gekämpft. Das seien wichtige Erkenntnisse gewesen.

Auf Grundlage der Einstufung der Chefs der deutschen Sicherheitsdienste im Oktober 2002, wonach der in Bremen geborene Türke Kurnaz potenziell gefährlich sei, wurde gegen den damals 20- Jährigen eine Einreisesperre verhängt, sollte er aus dem US-Lager auf Kuba freigelassen werden. Hanning betonte, er habe es damals nicht für möglich gehalten, dass auf Guantanamo gefoltert werde und dass dieses "inhumane" Lager auch 2007 noch bestehe. Auch die nach Guantanamo gereisten BND-Mitarbeiter hätten nichts von Folter berichtet.

Nach Hanning sollte dessen Nachfolger als BND-Präsident, Ernst Uhrlau, von dem Ausschuss vernommen werden. SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, wenn die Geheimdienstspitzen Kurnaz damals als Sicherheitsrisiko eingestuft und eine Einreisesperre empfohlen hätten, dann habe der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies nicht ignorieren können. Oppermann bezeichnete die Vernehmung Hannings und Uhrlaus als "Stunde der Wahrheit". Steinmeier wird am 29. März vor dem Ausschuss aussagen.

Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) wies derweil jede Verantwortung für die 2002 gegen Kurnaz verhängte Einreisesperre zurück. "Die Einreisesperre gegen Kurnaz veranlasste nicht meine Behörde, sondern das Bundesinnenministerium mit der Begründung, es gehe um die Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Das war eine alleinige Maßnahme der Bundesregierung, die von uns nicht veranlasst worden war." Außerdem seien die Erkenntnisse des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz über Kurnaz seinerzeit sehr vage gewesen. Die Behörde habe daher "von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse unbestätigt sind und nicht abschließend bewertet werden können".