EuGH: Deutscher Fiskus muss fünf Milliarden Euro an Anleger erstatten

EU-Gericht schröpft Deutschland

Auf den Bundeshaushalt kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe zu.

Luxemburg. Nach dem Urteil soll Deutschalnd Kapital-Anlegern etwa fünf Milliarden Euro zurückerstatten. Das höchste EU-Gericht kippte am Dienstag in Luxemburg die früher in Deutschland praktizierte steuerliche Benachteiligung von Ausschüttungen ausländischer Unternehmen. Die Regelung verstößt gegen den freien Kapitalverkehr in der EU, hieß es in der Urteilsbegründung.

Anleger konnten früher in Deutschland die von ihren Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer nun dann auf die eigene Einkommensteuerschuld anrechnen lassen, falls das Unternehmen im Inland saß. Die Regelung endete im Jahr 2001. Der Fall war dem EuGH vom Kölner Finanzgericht vorgelegt worden. In Deutschland hatten Privatleute gegen die steuerliche Benachteiligung geklagt.

Das Gericht ließ eine rückwirkende Geltung des Urteils ausdrücklich zu. Eine zeitliche Beschränkung gebe es nicht, schrieben die EU-Richter. Die Bundesregierung hatte hingegen vor dem höchsten EU-Gericht darauf gedrungen, das Urteil zeitlich einzugrenzen, um die Erstattungen zu vermeiden.

( dpa, rtr )