EuGH: Richter lassen private Sportwetten in Italien zu

Deutsches Sportwetten-Monopol gerät ins Wanken

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Ein am Dienstag über Italien verhängtes Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) hat in Deutschland die Forderung nach einem dualen Staatsvertragssystem für Glücksspiele laut werden lassen.

Luxemburg. Die Richter urteilten im so genannten Placanica-Fall, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. Vorausgegangen war ein Streit zwischen der italienischen Regierung und privatwirtschaftlichen Wettbürobetreibern, die für ein in England ansässiges Unternehmen Sportwetten vermitteln. Um kriminellen Machenschaften bei Glücksspielen vorzubeugen, hatte Italien die Kapitalgesellschaften von dem Wett-Geschäft ausgeschlossen und Verstöße mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Diese Praxis verstößt dem Urteil zufolge gegen EU-Recht.

Der Richterspruch dürfte nun auch für Deutschland Folgen haben. Private Glücksspielanbieter sagen bereits das Ende des hierzulande geltenden staatlichen Monopols für Sportwetten voraus. Die im Deutschen Lottoverband organisierten privaten Vermittler erklärten am Dienstag in Berlin, der geplante Lotterie-Staatsvertrag sei nach dem EuGH-Urteil Makulatur.

"Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen Staatsvertragssystem auseinandersetzen", forderte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Danach würde das Sportwettenrecht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert neu geregelt. Bei Lotto und Lotterien bliebe es dagegen beim Lotteriestaatsvertrag von 2004. Der geltende Staatsvertrag biete ausreichende Instrumente, den Lotteriemarkt zu regeln und die Förderung von Sport, Sozialem und Kultur zu sichern.

Unterdessen wies der Chef der Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik, eine unmittelbare Folge des Urteils für das staatliche Wettmonopol in Deutschland zurück. "Das Urteil betrifft die Rechtslage in Italien", sagte Repnik. Es beziehe sich auch nicht auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 beschlossen hatte.

Die Mehrheit der Bundesländer wollte bisher das staatliche Monopol auf Glücksspiele bis Ende 2011 verlängern. Onlineangebote, die vor allem im Sportwetten-Markt populär sind, sollten verboten werden. Damit würde privaten Vermittlern die Geschäftsgrundlage entzogen. Betroffen wäre davon auch der Sport selbst, weil Internet-Wett-Anbieter oft auch als Sponsoren auftreten.

( dpa, abendblatt.de )