Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Niedersächsische Richter legen die Klage eines Ehepaares in Karlsruhe vor. Der Beschluss sieht durch die Kürzung den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Hannover. Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das Gericht veröffentlichte am Montag in Hannover einen Beschluss, mit dem die Klage eines Ehepaares gegen die Kürzung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Neuregelung, nach Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr sind und erst ab Entfernungen über 20 Kilometer wie Werbungskosten behandelt werden, halte man für verfassungswidrig, heißt es in dem Beschluss.

Nach Auffassung des 8. Senats des Finanzgerichts verstößt die Neuregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die vom Gesetzgeber eingeführte Härtefallregelung, nach der Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten abgezogen werden dürfen, führe nicht dazu, dass die generelle Umqualifizierung der Aufwendungen verfassungsgemäß sei, stellten die Richter fest.

Der Gesetzgeber habe zwar bei der Ausgestaltung der Steuergesetze einen weiten Ermessensspielraum, betonten die Finanzrichter weiter. Das Grundgesetz gebiete ihm aber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die Besteuerung müsse sich daher am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und am Gebot der Folgerichtigkeit ausrichten. Deswegen unterliege grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, der Saldo aus Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen der Einkommensteuer.

Obwohl ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz frei wählen könne, seien die Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeitsstätte keine freiwilligen und privaten Aufwendungen, sondern würden zwangsläufig auf den Arbeitnehmer zukommen, erklärten die Finanzrichter. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Steuerpflichtigen sei es "tatsächlich unmöglich, dass jeder Arbeitnehmer seiner Arbeit an seinem Wohnort nachgeht".

Bei der Neuregelung habe der Gesetzgeber zudem das Gebot der Folgerichtigkeit nicht beachtet. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund dafür, dass die ersten 20 Kilometer nicht mehr wie Werbungskosten anerkannt werden, sei nicht ersichtlich, stellten die Richter weiter fest. In der Gesetzesbegründung werde als Grund dafür nur die notwendige Haushaltskonsolidierung genannt. "Allein das Ziel der Haushaltskonsolidierung rechtfertigt jedoch die gesetzliche Neuregelung nicht", heißt es in den Beschluss weiter.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hofft der Senat, dass das Bundesverfassungsgericht noch dieses Jahr über die Vorlage aus Hannover entscheidet. Anlass für den Beschluss war die Klage eines Ehepaars aus dem Nordwesten Niedersachsens. Das Ehepaar will erreichen, dass sein Finanzamt einen höheren Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einträgt, der weiter den gesamten Weg von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt.