Müntefering greift die Union vor dem Koalitionsausschuss scharf an

Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Franz Müntefering die Union wegen ihrer Haltung in der Frage der Kinderbetreuung scharf angegriffen.

Berlin. Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Franz Müntefering die Union wegen ihrer Haltung in der Frage der Kinderbetreuung scharf angegriffen. "Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt", sagte der Arbeitsminister dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen."

Die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. "Alles andere ist unseriös", sagte Müntefering. Der Koalitionsausschuss kommt am Montagabend in Berlin zusammen, um über den Ausbau der Kinderbetreuung und andere strittige Themen zu beraten.

Zugleich warnte der Arbeitsminister die Union davor, den Koalitionskompromiss zum Aufenthaltsrecht für lange im Land lebende Ausländer aufzuschnüren, wie es von der CSU verlangt wird. "Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett." Dieses Gesetz sei Sache des Bundes, betonte der SPD-Politiker. "Da haben die Länder keine Möglichkeit, reinzuregieren."

Müntefering beklagte zugleich die ungeklärte Machtverteilung in der Union und die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es sitzen drei Parteivorsitzende am Tisch, obwohl die Kanzlerin eigentlich Kanzlerin der gesamten Union ist", sagte der Arbeitsminister. Vor allem die CSU versuche aber immer wieder, Frau Merkel auf die Rolle der Parteivorsitzenden herunterzudrücken. "Das ist ein strategisches Problem." Merkel tue, was möglich sei. "Aber bisher kann sie die CSU nicht wirklich in die Pflicht nehmen." Vielleicht werde dies ja in der Zeit nach Stoiber möglich sein, sagte Müntefering mit Blick auf den bevorstehenden Führungswechsel in der CSU.