Schifffahrt: EU- Gericht fällt Urteil

Keine Mineralölsteuer mehr zwischen Hamburg und Cuxhaven

Die Begründung: Bei dem Elbabschnitt handele es sich um ein Meeresgewässer und nicht um ein Binnengewässer. Auch kleine Schiffe müssen keine Steuer mehr zahlen.

Luxemburg. Die gesamte kommerzielle Schifffahrt auf der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) von der Mineralölsteuer befreit worden. Das höchste EU-Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg, es handele sich bei diesem Teil der Elbe um ein Meeresgewässer und nicht um ein Binnengewässer der Europäischen Union. Zugleich erinnerte es die Finanzbehörden daran, dass "jede Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken" auf Meeresgewässern von der Mineralölsteuer befreit werden muss. Dabei spiele der "Zweck der Schifffahrt" keine Rolle, solange es sich um eine kommerzielle Fahrt handele. Dies bedeutet, dass auch kleine Schiffe in den Genuss der Steuerbefreiung kommen.

Das Gericht entschied abweichend von einer Empfehlung des EuGH-Generalanwalts, "Meeresgewässer der Gemeinschaft" seien alle Gewässer, "die von sämtlichen für den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Schiffen einschließlich derjenigen mit der größten Kapazität befahren werden können". Im Streit zwischen dem belgischen Betreiber eines Laderaumsaugschiffes ("Hopperbagger") und dem deutschen Fiskus um die Besteuerung urteilten die EU-Richter außerdem, auch dessen Fahrten seien Teil der "Schifffahrt". Auch der "Hopperbagger" komme in den Genuss der Steuerfreiheit.