Fall Kurnaz: Außenminister gerät weiter unter Druck

Ex-Guantanamo-Beauftragter belastet Steinmeier

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Laut Pierre-Richard Prosper, dem ehemaligem Sonderbotschafter der USA, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier nie versucht Kurnaz freizubekommen. Und Lothar Jachmann, früherer Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes, zweifelt sogar an den Terror-Absichten Kurnaz. Beweise für eine Verbindung des Deutsch-Türken zum Terrornetzwerk Al Quaida habe es nie gegeben, so der Ex-Verfassungsschützer.

Köln. Im Fall Murat Kurnaz gibt es neue und für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) belastende Zeugenaussagen. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen ehemaligen Bremer Verfassungsschützer, es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass Kurnaz ein Sicherheitsrisiko war. Gegen seine Rückkehr nach Deutschland habe es jedoch politischen Widerstand gegeben. Der Ex-Guantanamo-Beauftragte der US-Regierung, Pierre-Richard Prosper, sagte "Monitor", Kurnaz sei aus US-Sicht von 2002 bis 2006 zur Freilassung vorgesehen gewesen. Nur habe die Bundesregierung nie Interesse daran bekundet, ihn freizubekommen.

Der frühere Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, sagte dem ARD-Magazin, es habe keine bestätigte Information dafür gegeben, dass Kurnaz gezielt nach Pakistan gereist sei, um Verbindung zum Terrornetzwerk Al Quaida aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen. Einen Bericht des Bremer Verfassungsschutzes vom 16. Dezember 2005, der eine andere Auffassung nahegelegt hatte, bezeichnete der seit Mitte 2005 pensionierte Verfassungsschützer als "professionell unter aller Sau".

Nach Angaben von Jachmann wurde der Bremer Verfassungsschutz unmittelbar von dem Bundesverfassungsschützer informiert, der Kurnaz im September 2002 im US-Lager Guantanamo zwei Tage lang vernommen hatte. Auf die Frage, ob es dabei belastende Informationen über den Häftling gegeben habe, sagte Jachmann: "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz." Aus diesem Grunde habe der Bundesverfassungsschützer damals zu ihm gesagt, dass Kurnaz "Weihnachten 2002 wieder zuhause" sein werde. Das Problem sei gewesen, "dass man im politischen Raum nicht so glücklich darüber ist, dass er möglicherweise nach Deutschland zurückkehren könne". Prosper sagte "Monitor" zu Bemühungen um eine Freilassung von Kurnaz, von deutscher Seite sei keinerlei Signal gekommen. "Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten", sagte der ehemalige US-Sonderbotschafter, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantanamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war. "Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammen gesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurück zu kehren."

Dass die USA ein Interesse daran hatten, Kurnaz zu entlassen, war nach den Worten von Prosper für die deutschen und türkischen Behörden kein Geheimnis. "Unser Ziel war es, die Zahl der Gefangenen in Guantanamo drastisch zu reduzieren, und dies betraf auch Kurnaz", erklärte der Ex-Botschafter. Zu keinem Zeitpunkt habe die US-Regierung von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten einzusetzen. Von Herkunftsländern wie Deutschland wäre nur verlangt worden "zu gewährleisten, dass von den Gefangenen nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft ausgeht".

Steinmeier, der seinerzeit Chef des Kanzleramts war, rechtfertigt sein damaliges Vorgehen bisher damit, dass Kurnaz ein Sicherheitsrisiko gewesen sei und dass es kein offizielles Angebot der USA zu seiner Freilassung gegeben habe. Außerdem wird zur Verteidigung der damaligen rot-grünen Bundesregierung angeführt, der aus Bremen stammende Türke habe keine Aufenthaltserlaubnis mehr in Deutschland gehabt und die USA hätten ihn als Spitzel einsetzen wollen.

( afp )