Beck fordert: Wirtschaft muss mehr Arbeitsplätze schaffen

SPD-Parteichef Kurt Beck hat angesichts der deutlich verbesserten Konjunktur von den Unternehmen mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze verlangt. Die Wirtschaft dürfe sich nicht allein am Gewinnstreben ausrichten.

Berlin. SPD-Parteichef Kurt Beck hat angesichts der deutlich verbesserten Konjunktur von den Unternehmen mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze verlangt. Die Wirtschaft dürfe sich nicht allein am Gewinnstreben ausrichten. "Das humanitäre Ziel darf nicht vernachlässigt werden", sagte Beck am Samstag bei einer Programmkonferenz seiner Partei in Berlin.

Eindringlich warnte Beck vor Eingriffen in Arbeitnehmerrechte und einen Abbau des Kündigungsschutzes. "Menschen, die in permanenter Unsicherheit leben, werden sich verändern." Einer solchen Entwicklung werde sich die SPD widersetzen. Auch in der EU dürfe die Wettbewerbsfrage "nicht die alles überragende Frage werden. Wir müssen auch an die Beschäftigten denken - nicht nur bei uns, sondern überall in Europa". Die aktuelle Diskussion über die Airbus-Mitarbeiter im EADS-Konzern gebe ein Beispiel dafür.

Themen wie "keine Ausbeutung, Mindestlöhne, anständigeArbeitsbedingungen und soziale Absicherung" müssten künftig auch Verhandlungsgegenstand der internationalen G8-Treffen werden, forderte Beck weiter. Es sei der Bundesregierung und dem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstmals gelungen, dass die Themen Hedge Fonds und internationale Finanzströme diskutiert und transparent gemacht worden seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor übertriebenes Gewinnstreben vieler Unternehmen für die Arbeitsplatzverluste in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Die Arbeitnehmer seien es leid, von immensen Umsatzsteigerungen und Gewinnen ihrer Unternehmen zu hören, wenn ihnen dabei gleichzeitig weiterer Arbeitsplatzabbau angedroht werde. Der SPD-Politiker verwies dabei auf das Beispiel der Übernahme des Berliner Pharmaunternehmens Schering durch den Chemie-Giganten Bayer. Trotz guter Umsätze seien weltweit 6000 Arbeitsplätze in Gefahr, 1000 davon allein in Berlin.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede warnte Beck angesichts der kontroversen Debatte um neue Raketenabwehrsysteme vor einer "Rückkehr zum Kalten Krieg". Beck: "Wir brauchen einen Dialog statt Säbelrassen, wenn es auch mal bei den Gesprächen einen Rückschlag gibt." Beck bezeichnete es zugleich als "Skandal", dass sich große Mächte wie auch Russland bei den internationalen Gesprächen zur Ächtung der Streubomben nicht mit an einen Tisch setzten.

Wowereit und auch Beck unterstrichen, dass gerade in Zeiten einer großen Koalition für die SPD die Programmdiskussion wichtig sei. Beck erläuterte dabei das Modell eines "vorsorgenden Sozialstaats", das der Leitgedanke des neuen SPD-Grundsatzprogramms werden soll. Durch eine bessere Bildung und durch vorsorgende Sozialsysteme sollen die Menschen in die Lage versetzt werden, sich besser vor Arbeitslosigkeit zu schützen.

Beck sagte, es sei "der größte Skandal unserer Zeit", dass im deutschen Schulsystem die soziale Chancenungleichheit "eher zunimmt als abnimmt". Wenn 18 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien keinen Schulabschluss erreichten, dann sei dies nicht hinzunehmen. Der SPD-Vorsitzende mahnte zugleich die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. "Wenn es so ist, dass die überwiegende Zahl der großen Unternehmen Rekordgewinne einfährt, gibt es keinen Grund, nicht mehr auszubilden."