Maastricht-Vertrag eingehalten

Staatsdefizit sinkt auf 1,7 Prozent

Damit ist das Defizit so klein, wie seit sechs Jahren nicht mehr und deutlich niedriger, als zunächst von den Statistikern mit 2,0 Prozent berechnet.

Wiesbaden. Deutschland hat beim Staatsdefizit 2006 erstmals seit fünf Jahren wieder die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes erfüllt - und das deutlicher als erwartet. Der Wirtschaftsaufschwung und höhere Einnahmen ließen das deutsche Haushaltsloch auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen nach 3,2 Prozent im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Der Maastricht-Vertrag hat die Drei-Prozent-Marke als Grenze festgelegt. Diese Grenze wurde von 2002 bis 2005 überschritten.

Die deutsche Wirtschaft brummte 2006 mit einem Wachstum von 2,7 Prozent und legte so rasant zu wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die gute Wirtschaftslage und die höheren Einnahmen dank der Mehrwertsteueranhebung dürften sich in diesem Jahr beim Haushalt immer stärker bemerkbar machen. Die Bundesregierung rechnet mit einer Defizitquote von 1,5 Prozent. Noch optimistischer ist die Deutsche Bundesbank, die ein Defizit von 1 Prozent für erreichbar hält. Zudem drängt die Bundesbank schon 2009 auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im vergangenen Jahr dank höherer Einnahmen nur rund 39,5 Milliarden Euro - das waren 7 Milliarden weniger als von den Statistikern zunächst berechnet. Insgesamt hätten die Steuern mehr Geld in die Kassen des Staates gespült, berichteten die Statistiker. Besonders im vierten Quartal sei bei Bund, Ländern und Gemeinden unter dem Strich mehr übrig geblieben. Im Vorjahr hatte das Staatsdefizit mit 72,4 Milliaren Euro noch fast doppelt so hoch gelegen.

Der Staat gab 2006 mit 1,054 Billionen Euro nur wenig mehr aus als er einnahm. Das größte Defizit fiel mit 34,9 Milliarden Euro beim Bund an. Die Länder verzeichneten ein Haushaltsloch von 9,7 Milliarden Euro. Dagegen schlossen die Gemeinden und die Sozialversicherung das Jahr mit einem Überschuss von 1,2 beziehungsweise 3,9 Milliarden Euro ab.