Fall Kurnaz:

Verwirrung um angeblich verschwundene BND-Akten

Lesedauer: 3 Minuten

Laut zwei BND-Mitarbeitern seien wichtige Vernehmungs-Protokolle aus dem Jahr 2002 verschwunden. Das ist laut der SPD alles Quatsch: Die Akten lägen vor und könnten Kurnaz überdies auch nicht entlasten.

Berlin. Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gibt es Verwirrung über angeblich verschwundene Akten. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hatten erklärt, dass dem BND zur Verfügung gestellte US- Protokolle über die Vernehmung von Kurnaz aus dem Jahr 2002 verschwunden seien. Laut "Berliner Zeitung" hätten diese Unterlagen den in Bremen geborenen Türken entlastet. Die SPD sprach von "wüster Spekulation" und falschen Berichten. Die Akten seien nicht verschwunden, sondern lägen vielmehr den BND-Ausschussmitgliedern vor. Mit dem Vorgang will sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags befassen.

SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte, zwar könne er wegen der zu wahrenden Vertraulichkeit keine Details nennen. Allerdings enthalte die betreffende elfseitige Akte nur tabellarische Informationen über die US-Befragung von Kurnaz: "Die sind in keiner Weise geeignet, Murat Kurnaz zu entlasten." Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und über Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden. Erst im August 2006 kam er wieder frei. Der früheren rot-grünen Regierung wird vorgeworfen, Kurnaz im Wissen um seine Unschuld im Stich gelassen zu haben.

Die beiden BND-Mitarbeiter, die Kurnaz im September 2002 gemeinsam mit einem Verfassungsschützer befragt hatten, sagten nach dpa- Informationen in der vertraulichen Sitzung des BND-Ausschusses am 1. Februar, Kurnaz sei ihrer Ansicht nach in keiner Weise in Terrorstrukturen eingebunden gewesen. Er sei ein "naiver" Mensch und nicht auf dem Weg gewesen, für den El-Kaida-Führer Osama bin Laden oder für den Islam zu kämpfen oder zu sterben.

Einer der beiden BND-Agenten gab zudem an, Vernehmungsprotokolle der Amerikaner vor seiner eigenen Befragung von Kurnaz gelesen, aber aus Sicherheitsgründen in seiner Dienststelle in München gelassen zu haben. Der BND weiß nach eigenen Angaben aber nicht, wo die Unterlagen geblieben sind und verweist auf den Umzug der Dienststelle nach Berlin. Dabei seien umfangreich Akten vernichtet worden. Der "Tagesspiegel" berichtete dagegen unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, dass die fraglichen Dokumente "komplett" vorlägen. Es habe auch keine Vernichtungsaktion von Akten im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz gegeben.

Ein ebenfalls am 1. Februar vernommener Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes erklärte, er habe gemeinsam mit dem deutschen Delegationsleiter des BND außer Kurnaz noch einen weiteren Häftling verhört. Um wen es sich bei dem Inhaftierten konkret handelte, ist nicht bekannt. Allerdings soll sich der Betroffene einige Zeit in Deutschland aufgehalten haben. Die Aussagegenehmigung des Verfassungsschützer beschränkte sich auf den Fall Kurnaz, der nach bisherigen Erkenntnissen der einzige in Guantanamo internierte Terrorverdächtige mit Bindungen nach Deutschland war.