Forderung nach Rauchverbot beim Autofahren stößt auf Widerstand

Mit ihrer Forderung nach einem Rauchverbot im Auto stößt die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) auf Widerstand. "Weder sei ein solches Verbot sinnvoll, noch gebe es im Bundesverkehrsministerium Pläne dazu", so ein Ministeriumssprecher.

Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem Rauchverbot im Auto stößt die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) auf Widerstand. Weder sei ein solches Verbot sinnvoll, noch gebe es im Bundesverkehrsministerium dazu Pläne, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag auf Anfrage in Berlin. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wandte sich gegen eine "generelle Kampagne" gegen Raucher. Auch dem Sucht-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, geht ein Rauchverbot im Privatwagen "eindeutig zu weit". Die Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), äußerte sich unterdessen skeptisch zu den Chancen eines bundeseinheitlichen Rauchverbots in Gaststätten.

Laut Bätzing prüft die Bundesregierung, ob und wie es möglich sei, Rauchen beim Autofahren zu verbieten. Sie halte ein solches Verbot für "dringend erforderlich", sagte die Drogenbeauftragte dem Bremer "Kurier am Sonntag". Zwar würde dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten. "Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind."

"Das Bundesverkehrsministerium hat keinerlei Pläne für ein Rauchverbot am Steuer", sagte dagegen der Ministeriumssprecher. "Wir halten das auch nicht für sinnvoll." Nicht alles müsse durch Verbote geregelt werden, vor allem wenn es um den privaten Bereich gehe. "Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, ein Rauchverbot in privaten Wohnungen zu erlassen", sagte der Sprecher.

Auch Huber vertrat in der !Leipziger Volkszeitung! die Auffassung, dass das Rauchen in Privatwohnungen und im Auto weiter erlaubt sein müsse. Dies sage er, obwohl er selbst Nichtraucher und ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants sei. Parr warf der Bundesregierung vor, ihr Vorgehen im Namen eines besseren Nichtraucherschutzes nehme immer absonderlichere Formen an. "Jetzt will der Schnüffelstaat auch noch die letzten Rauchwolken aus den Privatsphären der Bürger verbannen", monierte der FDP-Politiker. Im privaten Umfeld habe staatliche Bevormundung nichts verloren.

Der Nichtraucherschutz in Restaurants und Kneipen könnte nach den Worten von Ross-Luchtmann auf "gewisse länderspezifische Unterschiede" hinauslaufen, "zum Beispiel in Form von extra gekennzeichneten Rauchergaststätten oder einer Raucherlaubnis nach 21 Uhr". Es sei kein Beinbruch, wenn es hier zu unterschiedlichen Regelungen komme, sagte die niedersächsische Ministerin der "Bild am Sonntag2. Insgesamt seien die Chancen für einen wirksamen Nichtraucherschutz in Gaststätten aber stark gestiegen. Die Gesundheitsminister der Länder beraten am Freitag in Hannover über gemeinsame Regelungen zum Rauchverbot.