Hamburg: Volksbegehren zur direkten Demokratie gestartet

62 500 Stimmen für die Volksgesetzgebung

Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und mehreren Initiativen hat am Dienstag zwei Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Hamburg gestartet.

Hamburg. Für einen Erfolg müssen sich bis zum 5. März bei beiden Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" und "Hamburg stärkt den Volksentscheid" jeweils rund 62 500 Wahlberechtigte in Listen eingetragen haben. Damit sollen von der Bürgerschaft beschlossene Einschränkungen der direkten Demokratie rückgängig gemacht werden. An einer Kundgebung zum Auftakt am Bezirksamt Hamburg-Mitte nahmen auch SPD-Chef Mathias Petersen und ver.di Landesleiter Wolfgang Rose teil.

Mit dem Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid" soll eine Verfassungsänderung erreicht werden. Was die Bürger entscheiden, wäre dann auch für den Senat verbindlich. Hintergrund sind zwei Volksentscheide gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und für ein neues Wahlrecht, die von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft übergangen wurden. Im Volksbegehren "Hamburg rettet den Volksentscheid" geht es um ein vereinfachtes Verfahren zur Eintragung in die Listen. Die Unterstützer wollen erreichen, dass Unterschriften nicht nur in Bezirksämtern oder per Post abgegeben werden können, sondern auch auf Straßen und Plätzen gesammelt werden dürfen.

"Wenn wir die 62 500 Unterschriften nicht zusammen kriegen, ist die Volksgesetzgebung in Hamburg tot", warnte Manfred Brandt, Vorstandsmitglied des Vereins "Mehr Demokratie". Petersen äußerte sich überzeugt, dass sich mindestens 100 000 Unterstützer in die Listen eintragen werden. Rose betonte, "für Gewerkschaften ist Demokratie so wichtig wie die Luft zum Atmen". Der Umgang der absoluten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft mit der Volksgesetzgebung sei ein Schlag gegen die Demokratie.

Wenn die Volksbegehren erfolgreich sind, werden alle Wahlberechtigten in der Hansestadt in einem Volksentscheid an die Wahlurnen gebeten, um über die Anliegen abzustimmen.