Atomstreit:

Iran will weiter verhandeln

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Israel befürchtet Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft und erwägt Präventivschlag.

München/Teheran. Wenige Tage vor Inkrafttreten von Strafmaßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft hat der Iran seine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen im Atomstreit bekräftigt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad schränkte am Sonntag in Teheran allerdings ein, sein Land werde für Gespräche keine Vorbedingungen akzeptieren. Das UN-Ultimatum, die Anreicherung von Uran einzustellen, läuft am 21. Februar ab. Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani zeigte sich auf der Sicherheitskonferenz in München überzeugt, dass ein Kompromiss möglich sei. Am Samstag hatte die iranische Regierung weitere Überwachungskameras in der umstrittenen Atomanlage Natans installieren lassen.

Israel behält sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Option offen, das Atomprogramm durch einen Militärschlag zu zerstören. "Wir müssen damit rechnen, dass die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt und Israel irgendwann allein handeln muss", sagte der ultrarechte israelische Vize-Premier und Minister für strategische Bedrohungen, Avigdor Lieberman.

Vor Hunderttausenden von Menschen in der iranischen Hauptstadt betonte der als Hardliner geltende Ahmadinedschad in seiner Rede zum 28. Jahrestag der islamischen Revolution, dass sich die iranische Nation weder durch internationale Sanktionen noch durch militärische Drohungen der USA einschüchtern lassen werde. Der Iran werde auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie "wie ein Fels" beharren.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag in Brüssel die im Dezember verabschiedeten Strafmaßnahmen förmlich für die EU beschließen. Eine Grundsatzeinigung dazu hatte es bereits im Januar gegeben. Zu den Sanktionen gegen Teheran gehört das Handels-Verbot für nuklear- und raketentechnische Güter.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember 2006 einstimmig Sanktionen gegen Teheran beschlossen, um den Iran zur Aussetzung der auch für den Bau von Atomwaffen nötigen Urananreicherung zu bewegen. 60 Tage nach dem Beschluss soll die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) berichten, ob die Forderung erfüllt ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin riefen den Iran in München zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die EU-Ratspräsidentin Merkel forderte, Teheran müsse die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" erfüllen. Sonst drohe die Isolation. Auch die Ausfälle des Irans gegen Israel sei nicht hinnehmbar.

Putin sagte, es sei ihm unverständlich, dass Teheran bislang nicht konstruktiv auf die Vorschläge der IAEO reagiere. Die internationale Gemeinschaft müsse eine vernünftige Lösung im Atom-Streit finden, um weitere destabilisierende Krisen zu vermeiden. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni forderte von der internationalen Gemeinschaft, die atomare Bedrohung durch den Iran zu stoppen. Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt, sagte Liwni.

Irans Atom-Chefunterhändler Laridschani sagte in München: "Wir müssen Verhandlungen haben, Lösungen sind möglich." Er wies zurück, dass der Iran nach der Atombombe strebe. "In unserer Verteidigungsdoktrin ist kein Platz für nukleare oder chemische Waffen." Er fügte hinzu: "Wir wollen nicht, dass Sie sich Sorgen machen. Viele glauben uns nicht, dass wir die Kernenergie friedlich verwenden."