Bürgerschaft debattiert über Rauchverbot - Ausschussüberweisung

Die Diskussion um ein mögliches Rauchverbot in Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und Kliniken in Hamburg geht weiter: Die Bürgerschaft verwies einen Gesetzentwurf in den Gesundheitsausschuss.

Nach einer lebhaften, aber kurzen Debatte überwiesen die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD und einen Zusatzantrag der GAL einstimmig an den Gesundheitsausschuss. Die Sozialdemokraten wollen das Rauchen per Gesetz unter anderem in Restaurants, Kneipen, Discos und Sportstätten grundsätzlich verbieten. "Freiwilligkeit nützt an dieser Stelle erfahrungsgemäß nichts", sagte der Vizechef der SPD- Fraktion, Martin Schäfer. Nichtraucher müssten vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Versuche bundesweit, ein einheitliches Rauchverbot zu erlassen, waren im Dezember gescheitert.

Die CDU warf der Opposition aus SPD und GAL Aktionismus vor. Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf. Vielmehr hätten die Parteien abgesprochen, gemeinsam eine Meinung zu dem Thema zu entwickeln, sagte der CDU-Abgeordnete Harald Krüger. Er warf der SPD vor, kein klares Meinungsbild in der eigenen Fraktion erreicht zu haben und mit "dem blauen Dunst, den sie hier produzieren", nur von eigenen Problemen ablenken zu wollen. Krüger bezweifelte, dass Verbote helfen können. "Gesetze müssen durchsetzbar und Regelungen praktikabel sein."

Die GAL will noch über die Pläne der SPD hinaus gehen: "Es ist doch nicht einzusehen, dass große Teile der Gastronomie rauchfrei werden sollen, Videotheken und Einkaufszentren, Taxen und das Rathaus aber nicht", sagte die GAL-Abgeordnete Katja Husen. Sie warf dem Senat und der CDU vor, das Thema aussitzen zu wollen. Jede weitere "mutwillige Verzögerung kommt mittlerweile Körperverletzung gleich", sagte Husen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte unterdessen einen besseren Schutz der Gastronomie-Beschäftigten vor dem Passivrauchen. "Wenn es in der Bundesrepublik nicht bald eine Reglung gibt, sollte sich niemand über von der EU angeordnete Rauchverbote beschweren", sagte die stellvertretende NGG- Bundesvorsitzende Michaela Rosenberger in Hamburg im Hinblick auf die fehlende bundeseinheitliche Regelung.