Kurnaz-Affäre: Alt-Kanzler meldet sich zu Wort

Schröder gibt Steinmeier Rückendeckung

Die innere Sicherheit und der Schutz vor Anschlägen haben höchste Priorität betont Schröder: „Steinmeier hat völlig korrekt gehandelt.“

Hamburg. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz den Rücken gestärkt. "In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt", sagte Schröder der BILD-Zeitung (Freitagausgabe). "Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen" fügte Schröder hinzu. Steinmeier sei "einer der integersten Menschen, die ich kenne" und "seine rechtsstaatliche Einstellung steht außer Frage". Schröder selbst war nach eigenen Angaben damals nicht über den Fall Kurnaz informiert.

Schröder erinnerte daran, dass nicht deutsche Sicherheitsbehörden, sondern die Amerikaner Kurnaz in das Gefangenenlager Guantanamo gebracht und ihn dort festgehalten hätten. In Deutschland sei damals angesichts der Tatsache, dass einige Täter der Terroranschläge vom 11. September in Deutschland gelebt hatten, höchste Aufmerksamkeit geboten gewesen. "Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hatten bei uns höchste Priorität, aber unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte der Altkanzler. "Dafür trage ich die politische Verantwortung und niemand anders", fügte er hinzu.

Schröder wies auch darauf hin, dass Kurnaz in der Zeit nach den Anschlägen "offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan suchte". Es sei für jeden nachvollziehbar, "dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde". Gleichwohl sei das Schicksal von Kurnaz

( afp )