BND-Untersuchungs-Ausschuss:

Steinmeier sagt am 8. März aus

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Der Termin wurde am Donnerstag in Berlin bekannt gegeben. Außerdem werden am 22. und 26. Februar zwei Sondersitzungen stattfinden: Dort sollen auch der ehemalige Innen-Staatssekretär Claus-Henning Schapper sowie Angehörige der Staatsanwaltschaft Bremen aussagen.

Berlin. Der BND-Untersuchungsausschuss wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 8. März zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz anhören. Das hat der Ausschuss am Donnerstag in Berlin zum Beginn seiner Sitzung beschlossen. Steinmeier wird als Kanzleramtschef der damaligen rot-grünen Regierung vorgeworfen, eine frühere Freilassung des Bremer Türken aus dem US-Gefangenenlager mit verhindert zu haben.

Außerdem verständigte sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen und der FDP einstimmig auf zwei Sondersitzungen am 22. und 26. Februar. Sprecher von Union und SPD erklärten, damit könne der gesamte Aspekt Kurnaz jetzt in vier bis fünf Wochen aufgeklärt werden.

In der ersten Sondersitzung sollen unter anderem der ehemalige Innen-Staatssekretär Claus-Henning Schapper sowie Angehörige der Staatsanwaltschaft Bremen und des dortigen Verfassungsschutzes gehört werden. In der regulären Ausschusssitzung am 1. März werden dann der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der heutige Innen- Staatssekretär August Hanning und Bundesnachrichtendienst-Chef Ernst Uhrlau gehört. In der Sitzung am 8. März tritt neben Steinmeier auch der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) als Zeuge auf. In einer der Sitzungen soll auch der jetzige Kanzleramtschef Thomas de Maizière erläutern, warum es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelang, Kurnaz im August 2006 freizubekommen.

Am Donnerstag wollte der Ausschuss drei Mitglieder deutscher Nachrichtendienste befragen, die den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz im September 2002 in Guantanamo verhört hatten. Die beiden BND-Mitarbeiter und ihr Verfassungsschutz-Kollege werden in einem abhörsicheren Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Anträge der Grünen und der FDP, sie abgeschottet zu vernehmen und ihre Stimmen elektronisch zu verzerren, wurden abgelehnt. Die Männer sollen ihre Erkenntnisse über die Haftbedingungen in Guantanamo erläutern und erklären, ob die USA die frühzeitige Freilassung von Kurnaz tatsächlich in Aussicht gestellt hatten.

Steinmeier: Kurnaz war "ein Gefährder" Steinmeier bekräftigte in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) seine Sichtweise, dass "vor dem Hintergrund der damals vorliegenden Informationen" die Entscheidung richtig gewesen sei, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland zu lassen. "Nach einhelliger Einschätzung der Sicherheitsbehörden" sei er "ein Gefährder" gewesen. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke hielt dem im RBB-Inforadio entgegen, andere Länder hätten ihre Staatsangehörigen und jene, für die sie Fürsorge trügen, auch zurückgeholt und bestehende Vorwürfe in ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt. "Das hätte ich von Deutschland auch erwartet." Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat unterdessen beobachtet, "dass sich der Kurs der Union ändert", wie er am Mittwochabend in Brüssel sagte. Am Montag hatte er mit Kanzlerin Merkel über den Fall gesprochen. Dabei soll es auch um die Versuche von Unionspolitikern gegangen sein, Steinmeiers Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Bei seinen Gesprächen in Brüssel habe er "niemanden gefunden, der sich einer Kritik angeschlossen hätte", berichtete Beck.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf den Ausschussmitgliedern von Union und SPD im ZDF-"Morgenmagazin" eine "Verschleierungs- und Verzögerungstaktik" vor.

( dpa )