SPD kritisiert Senat:

Zu große Nähe zur Organisierten Kriminalität

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SPD-Fraktion bringt 80-seitigen Bericht zu möglichen Verflechtungen zwischen Senat, Ex-Bausenator Mettbach und der Osmani-Familie in die Bürgerschaft ein.

Hamburg. Hamburgs Senat hat nach Auffassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine "nicht zu akzeptierende Nähe zu Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität". Gleichzeitig erhob der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer am Dienstag nach Vorlage des von der SPD erarbeiteten "Osmani-Mettbach-Berichts" den Vorwurf, es sei "gezielt die Öffentlichkeit getäuscht" worden. In der rund 80-seitigen Untersuchung geht es um mögliche Verflechtungen zwischen Senat, dem früheren Bausenator Mario Mettbach (früher Schill-Partei, nun wieder CDU) und Mitgliedern der albanischen Investorenfamilie Osmani. Die SPD will den Bericht an diesem Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen.

"In der laufenden und der vorherigen Legislaturperiode haben Senat und Bürgermeister von Beust Personen die Tür ins Rathaus geöffnet, die im Dienste höchst umstrittener Geschäftsleute stehen. Senat und Bürgermeister wussten, um wen es sich dabei handelte", sagte Böwer. Eine besondere Rolle komme Ex-Senator Mettbach zu. Der frühere Zweite Bürgermeister habe sich bei der Stadt für Aktivitäten des Hamburger Kaufmanns Burim Osmani eingesetzt, so Böwer weiter. Da die Geschäftstätigkeit von Mitgliedern der Familie Osmani schon deutlich länger in der Kritik steht, kündigte Böwer an, noch in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen, der auch das Verhalten der vor der CDU regierenden SPD untersucht.

In dem vorliegenden Bericht für die 17. und 18. Legislaturperiode geht es um eine Baugenehmigung für ein Grundstück an der Reeperbahn. Mettbach habe dazu im März 2006 sogar bei von Beust vorgesprochen. Dabei sei der Vorschlag unterbreitet worden, ein ehemaliger Schill-Abgeordneter solle auf dem Grundstück als Pächter vorübergehend einen Imbiss betreiben. Wenn die Stadt die nötigen Genehmigungen erteile, so die Offerte, werde Burim Osmani die Einnahmen, die er aus der Pacht erziele, an einen gemeinnützigen Zweck spenden, heißt es in dem Bericht.

"Es war Burim Osmani letztlich möglich, mit dem in jeder Hinsicht unanständigen Angebot - Spende gegen Baugenehmigung in Senatorenbüros und in das Büro von Bürgermeister von Beust vorzudringen. Die Gründe dafür sind nach wie vor rätselhaft", sagte Böwer. Er betonte, dabei habe die Senatskanzlei ausdrücklich vor einem Entgegenkommen gewarnt. Der Hintergrund des Geschäftsmannes sei bekannt gewesen. Burim Osmani sei ein "unzuverlässiger Geschäftsmann", auf dessen Vorschläge nicht eingegangen werden sollte, zitiert der Bericht aus einem Vermerk des Planungsstabes. Burim Osmani sitzt derzeit in Bayern wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall sowie wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung in Untersuchungshaft.

Nach Einschätzung der SPD sollte auch Mettbach profitieren. Bis Ende März 2006 habe er als ehemaliger Senator ein Übergangsgeld in Höhe von rund 7000 Euro pro Monat erhalten. Ende März, also kurz nach dem Gespräch bei von Beust, erhielt er dem Bericht zufolge aus der Wirtschaftsbehörde den Entwurf eines Beratervertrages mit der Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Unklar sei nach wie vor, wer den Vertrag veranlasst und ob überhaupt Bedarf nach Beratung bestanden habe. Eine Ausschreibung habe nicht stattgefunden, heißt es in dem Bericht.

Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel wirft dem Senat vor, er bagatellisiere und verschleiere die Gefahren der Organisierten Kriminalität. Er forderte eine intensive Schulung jener Leute, die sich mit Baugenehmigungen und ähnlichen Dingen beschäftigen. Zudem müssten die Staatsanwaltschaften gestärkt und eine regelmäßige Berichterstattung über die Organisierte Kriminalität (OK) in Hamburg wieder aufgenommen werden: "Wir müssen über Instrumente nachdenken, die Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung gegen die Einflüsse der OK immunisieren", sagte der SPD-Innenexperte. Die Osmanis haben bislang jegliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität zurückgewiesen.

( dpa/lno/abendblatt.de )