Bürgerschaft debattiert über Kinderlärm

Kinder dürfen nach Ansicht der Bürgerschaft Lärm machen. Darin sind sich alle Fraktionen in Hamburg einig. Wie dies jedoch rechtlich garantiert werden kann, darüber diskutiert an diesem Mittwoch die Bürgerschaft.

Zur Debatte stehen ein von der SPD beantragtes Gesetz zur Privilegierung von Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen sowie ein interfraktioneller Antrag unter dem Titel "Kinderlärm in Wohngebieten ist erwünscht!". Darin geht es um eine Verordnung gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Weitere Themen sind die Vorschuluntersuchungen über Bildungsstand und Sprachkenntnisse der Viereinhalbjährigen und der Medienstaatsvertrag.

Hintergrund der Debatte über Kinderlärm sind mehrere vor Gericht ausgetragene Nachbarschaftsstreitigkeiten über die Hinnehmbarkeit von Lärmimmissionen von Kindertagesbetreuungen, Spielplätzen und Schulen. Das bislang jüngste Verfahren um den Kindergarten "Kokopelli" ist noch nicht abgeschlossen. In der Vergangenheit war bereits ein Kindergarten wegen Lärms durch ein Gerichtsurteil zum Umzug gezwungen worden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht die Auswertung des mittlerweile dritten "Vorstellungsverfahrens Viereinhalbjähriger". Dabei wurden alle Kinder eineinhalb Jahre vor ihrer Einschulung mit ihren Eltern von der für sie zuständigen Grundschule zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Im Zentrum stand die Überprüfung des Entwicklungsstandes der Kinder. Unter anderem wurde der Sprachförderbedarf ermittelt. Am weitesten verbreitet war dieser der Erhebung zufolge bei Kindern mit Persisch, Albanisch oder Türkisch als Muttersprache.

Die SPD hat unter dem Titel "Sprachförderung mit Widersprüchen ­ Chaos für Vorschule und Kita beenden" zu diesem Thema auch eine aktuelle Stunde beantragt. Die CDU wiederum möchte in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs" reden, die Grünen haben das Thema "Tempolimit und Spritverbrauchsgrenzen für den Klimaschutz: Handeln statt "mal drüber reden"!" angemeldet.

Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll in der Bürgerschaft in zweiter Lesung abschließend behandelt werden. Anders als im Nachbarland gilt eine Zustimmung der allein regierenden CDU in Hamburg als sicher. Die in Schleswig-Holstein mit der CDU regierende SPD hat dagegen bereits angekündigt, dem Vertrag in der vorliegenden Form wegen mangelnder Berücksichtigung der Landesinteressen im Kieler Landtag nicht zuzustimmen. Bis spätestens 28. Februar muss der Vertrag ratifiziert sein, um in Kreft treten zu können.