Merkel würdigt die Verdienste Schönbohms als Brandenburgs CDU-Parteichef

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Kanzlerin erinnert u.a. an seine Rolle beim Zuwanderungsgesetz

Frankfurt/Oder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verdienste des scheidenden Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm gewürdigt und an seine Rolle beim Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes 2002 erinnert. "Das war ein Meisterwerk an inhaltlicher Auseinandersetzung und taktischem Geschick", sagte sie am Samstag auf einem Landesparteitag der Brandenburger CDU in Frankfurt an der Oder.

Schönbohm wollte dort nach acht Jahren als Brandenburger Landesvorsitzender nicht mehr kandidieren. Mit Blick auf Schönbohms Äußerungen in der Öffentlichkeit erklärte Merkel: "Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die konservative Richtung der Union nicht ins Abseits gerät." Sie wünsche sich, dass die Brandenburger CDU trotz ihrer verhältnismäßig wenigen Mitglieder weiter bundespolitisch wahrgenommen werde. Mit Blick auf die Personalquerelen des Landesverbandes mahnte sie: "Erst das Land, dann die Partei und dann die Person!"

Um die Nachfolge Schönbohms bewerben sich in einer Kampfkandidatur der Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und der wegen der E-Mail-Affäre zurückgetretene Landesgeneralsekretär Sven Petke. Nach monatelangem Machtkampfwird eine knappe Entscheidung bei der am Nachmittag geplanten Wahl erwartet. Schönbohm favorisiert Junghanns. Der 50-Jährige sei in der Lage, die zerstrittene Partei zu einen, sagte er. Petke dagegen habe die Landes-CDU mit seiner Kandidatur erst gespalten.

Der 39-Jährige war im September 2006 von Schönbohm nach Vorwürfen zum Rücktritt gedrängt worden, er habe den E-Mail-Verkehr des Landesvorstandes überwachen lassen. Der frühere Verfassungsschützer bestritt dies und kündigte seine Kandidatur für den Vorsitz an.

Schönbohm will sich nach fast acht Jahren vom Vorsitz der Brandenburger CDU zurückziehen. Er hatte den Posten Anfang 1999 übernommen und die Partei im selben Jahr in eine große Koalition mit der SPD geführt, die seither die Landesregierung in Potsdam stellt. Nach seiner Abwahl aus dem Präsidium der Bundes-CDU hat der 69-Jährige kein Parteiamt mehr inne. Brandenburger Innenminister will er aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat hatte Schönbohm als damaliger Landesinnenminister auf seinem Nein beharrt, Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wollte dagegen dafür stimmen. Weil das Land nicht klar abstimmte, wurde das Gesetz später vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil die notwendige Mehrheit in der Länderkammer damit fehlte.