Vergewaltigung: Vorwürfe lädieren das Image des Staatsmanns

Olmert: Katzav muss zurücktreten

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Der israelische Präsident hat einen Rücktritt abgelehnt und lediglich zugestanden, sich vorerst von seinem Amt beurlauben zu lassen.

Jerusalem. Der israelische Präsident Mosche Katzav ist mit einer Rücktrittsforderung von Ministerpräsident Ehud Olmert konfrontiert. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen belastete Staatschef müsse seinen Rücktritt einreichen, sagte Olmert am Mittwochabend. Kurz zuvor hatte Katzav einen Rücktritt abgelehnt und lediglich zugestanden, er wolle sich vorerst von seinem Amt beurlauben lassen.

"Ich werde keiner Erpressung nachgeben. Das Gesetz zwingt mich nicht zu einem Rücktritt", sagte der Präsident. Sollte jedoch tatsächlich Anklage gegen ihn erhoben werden, werde er sofort zurücktreten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs wies Katzav zurück. Sie seien "gehässig" und "ohne Grundlage". "Ich werde meinen Kopf nicht senken und meine Ehre verteidigen." Er sei das Opfer einer "niederträchtigen Kampagne" geworden.

Generalstaatsanwalt Menachem Masus hatte am Dienstag erklärt, er werde gegen Katzav Anklage wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Behinderung der Justiz und der Bedrohung von Zeugen erheben. Daraufhin verstärkten Politiker und Presse ihre Rücktrittsforderungen. Katzav steht unter Verdacht, in seiner Zeit als Tourismusminister (1998-1999) eine Mitarbeiterin vergewaltigt zu haben. Während seiner Amtszeit als Präsident soll er zudem drei weitere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Masus hatte am Dienstag erklärt, die Beweislage reiche für eine Anklage aus. Katzav habe die Frauen mit Kündigungsdrohungen sexuell gefügig gemacht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

"Ich denke, der Rücktritt wäre für Katzav die angemessene Entscheidung", sagte die Außenministerin und amtierende Justizministerin Zipi Livni. Aus juristischer Sicht gelte für Katzav zwar noch die Unschuldsvermutung. Im vorliegenden Fall "und angesichts der Art der Anschuldigungen und ihrer Schwere" sei es jedoch "angemessener, wenn er seine Unschuld außerhalb der Präsidentschaftsresidenz beweist". Livni hat das Justizministerium kommissarisch übernommen. Der eigentliche Justizminister Haim Ramon hatte sein Amt niedergelegt, weil gegen ihn ebenfalls ein Verfahren wegen sexueller Belästigung läuft.

Der Chef der Parlamentsfraktion der Likud-Partei, Guidon Saar, sagte: "Der Präsident muss zurücktreten". Ähnlich äußerte sich der Chef der linksgerichteten Meretz-Partei, Jossi Beilin. "Wir haben als Gesellschaft die Pflicht, ihm zu sagen, dass er nicht länger unser Präsident ist", sagte er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beilins Fraktion begann bereits, im Parlament Stimmen zu sammeln, um Katzav notfalls über einen Ausschuss absetzen zu lassen. Für die Absetzung müssten im Parlament jedoch 90 der 120 Stimmen zusammenkommen.

Katzav hatte die Anschuldigungen bislang stets als "Hexenjagd" zurückgewiesen. Sein Anwalt David Libai erklärte am Dienstag, sein Mandant sei "überzeugt, das Opfer falscher Anschuldigungen zu sein" und werde "kämpfen, um seine Unschuld zu beweisen". In der israelischen Öffentlichkeit wurde dennoch bereits darüber spekuliert, wer Katzavs Nachfolge antreten könnte. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der ehemalige Parlamentspräsident und Likud-Politiker Reuven Rivlin, die linksgerichtete Abgeordnete Colette Avital und der 84 Jahre alte Vize-Regierungschef Schimon Peres. Kommissarisch müsste Parlamentspräsidentin Dalia Jitzik vorerst den Posten übernehmen.

Israel wird zurzeit von einer ganzen Reihe von Politskandalen erschüttert. Bereits Katzavs Vorgänger Eser Weizman hatte sein Amt wegen Bestechungsvorwürfen aufgegeben. Im August 2006 musste Justizminister Ramon zurücktreten, weil er eine Soldatin gegen ihren Willen geküsst haben soll. Zudem wurde gegen Ministerpräsident Ehud Olmert Mitte Januar wegen eines Finanzskandals im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Bank ein Verfahren eröffnet.