Sponsoring: Missbrauch von US-Steuer-Privilegien

Warf Steinmeier unbequemen Beamten raus?

Wie das Magazin „stern“ in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Beamten wegen „Störung des Betriebsfriedens“ suspendieren. Der Mann hatte auf Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes hingewiesen.

Hamburg. Im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Bundesbehörden gibt es neue Auffälligkeiten. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Beamten wegen "Störung des Betriebsfriedens" suspendieren, der hausintern auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim Sponsoring des Auswärtigen Amtes (AA) hingewiesen hatte.

Geld war für Jubiläumsfeier bestimmt Der Beamte beklagte in einem Brief an Steinmeier, dass beim Sponsoring am Generalkonsulat in Atlanta womöglich ein "Missbrauch" von US-Steuerprivilegien stattgefunden habe. 2004 hatte das Generalkonsulat die ungewöhnlich hohe Summe von 139 911 Euro eingeworben, um damit sein 100-jähriges Bestehen zu feiern. Der jetzt suspendierte Beamte hatte als hochrangiger Diplomat an dem Generalkonsulat gearbeitet. Die Kritik an den Sponsoringpraktiken in Atlanta wurde im AA offenbar nicht intensiv geprüft. Laut AA wurden "alle notwendigen Untersuchungen" veranlasst. Zu der Suspendierung äußerte sich das Ministerium nicht.

Wie der stern im September berichtet hatte, lagen dem Ministerium bereits damals Vorwürfe ge-gen mehrere Mitarbeiter des Generalkonsulats vor, die angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und möglicherweise unzulässige Sponsoringpraktiken betrafen. Nach Veröffentlichung des stern-Artikels veranlasste das AA eine Sonderinspektion in Atlanta, sah aber nur Vorwürfe gegen einen einzigen Konsularbeamten als erwiesen an. Er soll unter anderem ein Essen mit hohen US-Beamten abgerechnet haben, das in Wahrheit nicht stattgefunden hat. Auch er wurde suspendiert.