Israelischer Präsident rettet mit Teilrückzug vorerst seine Immunität

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Der israelische Präsident Mosche Katzav, der wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angeklagt werden soll, will sein Amt ruhen lassen. Das habe er dem Parlament mitgeteilt, verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen.

Auch unter enormem öffentlichen Druck hat der israelische Staatspräsident Mosche Katzav am Mittwoch nur einen Teilrückzug angetreten. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, die den 61-jährigen wegen Vergewaltigung und Korruption anklagen will, sind erdrückend. Doch mit seinem Schachzug einer vorübergehenden Amtsniederlegung kann Katzav seine Immunität als Präsident wohl für mindestens drei weitere Monate retten. Inzwischen gilt der oft als farblos beschriebene Politiker vielen Israelis als Schande für das Land.

Bildungsministerin Juli Tamir überlegte am Mittwoch schon, die Konterfeis des Präsidenten in Schulen abhängen zu lassen. Wie könne Schulkindern Respekt für das Präsidentenamt beigebracht werden, wenn dieser schwerer Verbrechen beschuldigt werde, sagte sie und forderte den Rücktritt des Staatsoberhauptes.

Natürlich gelte auch für Katzav die Unschuldsvermutung, erklärte Außenministerin Zipi Liwni. Die Vorwürfe gegen Katzav seien aber so gravierend, dass dieser den Kampf um seinen Leumund nach einem Rücktritt führen müsse. Allein wäre er mit diesem Schritt nicht. Ministerin Liwni amtiert auch als Justizministerin, seit sich Justizminister Chaim Ramon ebenfalls wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten muss.

Katzav wirkt inzwischen gehetzt. Er sei entsetzt gewesen und in Tränen ausgebrochen, als er von der geplanten Anklage gehört habe, heißt es. Öffentlich gibt er sich aber kampfbereit. Der Präsident bestreitet, Mitarbeiterinnen vergewaltigt oder sexuell belästigt zu haben. Der Politiker, dessen Familie 1951 aus dem Iran nach Israel eingewandert war, sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

"Zurücktreten", fordert dagegen die auflagenstärkste israelische Zeitung "Jediot Achronot" in ihrer Schlagzeile am Mittwoch. Das Konkurrenzblatt "Maariv" zeigt den Präsidenten mit der Unterzeile "Vergewaltiger". Die Beschuldigungen gegen den Präsidenten gelten als in der Geschichte Israels beispiellos.

Und Kommentatoren fragen sich, wie es um die Funktionsfähigkeit des politischen Systems bestellt ist, weil die Knesset den Präsidenten noch nicht abgesetzt hat. Der politischen Führung des Landes wird vorgeworfen, dem Ansehen Israels schwer zu schaden. Denn gegen Ministerpräsident Ehud Olmert wird wegen Korruption ermittelt.

Die Zeitung "Maariv" fragt gleich, wozu das Amt des Präsidenten, der in Israel vor allem zeremonielle Bedeutung hat, benötigt werde. "Der Präsident sollte abgeschafft werden. Wir brauchen keinen Präsidenten", schreibt das Blatt. Das Amt sei überholt und koste ein Vermögen, leiste zur Einheit des Volkes und der Sicherheit des Staates aber keinen Beitrag.