Fall Kurnaz: EU-Ausschuss bestätigt Vorwürfe

Regierung lehnte Freilassung ab

Jetzt ist es amtlich: Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hält die ablehnende Haltung der früheren rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz für erwiesen.

Brüssel. Der am Dienstag in Brüssel verabschiedete Abschlussbericht bestätigt "das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2002, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen". Dieses Angebot habe die Bundesregierung zufolge vertraulichen institutionellen Informationen "nicht angenommen", stellten die Europa-Abgeordneten fest.

Ferner kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass "alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt". Deutsche Beamte, die ihn in Guantanamo 2002 und 2004 verhörten, hätten ihm jeden Beistand verwehrt. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Damit gilt die Annahme des Dokuments im Plenum des Parlaments im Februar als sicher.

Fraglich ist noch, welche Rolle der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Affäre gespielt hat. Er steht im Verdacht, als damaliger Kanzleramtsminister die Freilassung von Kurnaz mit verhindert zu haben. Im April will ihn der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Affäre befragen.

Nach Veröffentlichung des Berichts forderten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl und das BND-Untersuchungsausschuss-Mitglied Stephan Mayer, Steinmeiers Anhörung vorzuziehen. Der Außenminister signalisierte sein Einverständnis. Ob der Termin tatsächlich vorverlegt wird, ist jedoch fraglich.

Der Sonderausschuss hatte ein Jahr lang Informationen über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa gesammelt. Er sah zahlreiche Entführungen als erwiesen an. Zwischen Ende 2001 und Ende 2005 habe es "mindestens 1245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum" gegeben, von denen 336 auf deutschen Flughäfen zwischenlandeten. Eine dieser Maschinen sei von Deutschland zum US-Gefangenenlager auf dem Militärstützpunkt Guantanamo weitergeflogen.