CSU-Krise: Diskussion um Rücktrittstermin

Beckstein kann es kaum erwarten

Ende September will CSU-Parteichef Edmund Stoiber seine Ämter abgeben. Einigen seiner politischen Erben ist dieser Termin nicht früh genug.

München. Nach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nannte am Montag auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein einen früheren Abgang Stoibers möglich. Dagegen zeigten sich die beiden Kandidaten für den CSU-Vorsitz, Bundesagrarminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, mit dem scheidenden CSU-Chef solidarisch. Sie riefen dazu auf, Stoibers Entschluss zu akzeptieren und die Debatte zu beenden.

Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei Stoibers Wunsch, bis September im Amt zu bleiben. "Aber über zwei Monate weniger wird man sicherlich reden können." Beckstein gilt als designierter Nachfolger Stoibers im Amt des Ministerpräsidenten. Michael Glos hatte bereits am Sonntag in einem Rundfunkinterview erklärt, die Überlegungen über den Zeitpunkt von Stoibers Rückzug seien "sicher noch nicht zu Ende".

Indes bezeichnete Erwin Huber in einem Interview mit RBB-Inforadio am Montag Diskussionen über eine Vorverlegung von Stoibers Rückzug als "überflüssig". Man solle den von Stoiber gesetzten Termin vielmehr respektieren. Ähnlich hatte sich am Sonntagabend in München bereits Horst Seehofer geäußert, als er sagte, für die Forderung nach einem früheren Ausscheiden Stoibers fehle ihm jedes Verständnis. Im Gegenteil bezeichnete Seehofer einen früheren Rückzug sogar als "Kardinalfehler". In den letzten Wochen seien schon so viele Entscheidungen hinterher wieder korrigiert worden. "So kann man nicht Politik machen."

Unterdessen wird eine Kampfabstimmung zwischen Huber und Seehofer um die Nachfolge als Parteichef immer wahrscheinlicher. Am Montagmorgen schlossen weder Huber noch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, diese Möglichkeit aus. Ein Gespräch zu dieser Frage zwischen Seehofer und Stoiber war am Abend zuvor ergebnislos verlaufen.

Außerdem legte sich Herrmann im Deutschlandfunk nicht mehr auf Huber als Wunschkandidaten fest. Frühere Äußerungen, die so interpretiert worden waren, hätten lediglich die Stimmung in der Fraktion wiedergeben sollen, meinte er. Er wolle nun nicht durch persönliche Äußerungen einen Wahlkampf anheizen. "Das ist eine ganz normale demokratische Situation. Am Ende entscheidet der Parteitag mit seinen 1200 Delegierten", sagte Herrmann.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens appellierte in der "Berliner Zeitung" an Huber und Seehofer, eine einvernehmliche Lösung zu suchen und eine Kampfkandidatur zu vermeiden. "Nach den Unruhen der letzten Wochen brauchen wir in der CSU nicht noch einmal gewaltige Personaldiskussionen", sagte sie. Im Übrigen zeigte sich Stewens überzeugt, dass Stoiber bei allen wichtigen Fragen noch mitreden werde. Er sei bis zum letzten Tag im Amt kein Auslaufmodell, sagte sie. Wer das glaube, täusche sich.