Justiz: Gericht prüft Bewährung

Ex-Terroristin bald frei?

Die Chancen der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf eine baldiges Ende ihrer Haft steigen: Die Bundesanwaltschaft beantragte die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

Stuttgart. Die Chancen der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf eine baldiges Ende ihrer Haft steigen: Die Bundesanwaltschaft beantragte die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wie das Stuttgarter Oberlandesgericht am Montag nach einer nicht öffentlichen Anhörung von Mohnhaupt mitteilte. Eine Entscheidung werde in der ersten Februarhälfte erwartet. Nähere Angaben machte das Gericht nicht.

Mohnhaupt seit 24 Jahren im Gefängnis Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte zuvor über einen weiteren Antrag der Terroristin verhandelt, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die heute 57-Jährige sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Die letzte mündliche Anhörung der früheren Terroristin hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Damals lehnte das Stuttgarter Oberlandesgericht den Antrag auf Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, die besondere Schwere der Schuld gebiete die weitere Vollstreckung. Der Senat hatte die Mindestverbüßungsdauer der Strafe für die Verurteilte auf 24 Jahre festgesetzt. Die damalige Entscheidung des Gerichts entsprach dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

"Nicht Recht, sondern Rache" Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Wer fordert, die letzten RAF-Gefangenen weiter eingesperrt zu halten, dem geht es offenkundig nicht um Recht, sondern um Rache." Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft sei deren Freilassung überfällig. Mohnhaupt war 1985 unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und sechs weiteren Menschen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Sie zählte zum harten Kern der RAF, die sich später selbst aufgelöst hatte.

Bundespräsident Horst Köhler liegt auch ein Antrag des 54-jährigen, ebenfalls als RAF-Terrorist zu lebenslanger Haft verurteilten Christian Klar auf Begnadigung vor. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel hatten sich am Wochenende für eine Freilassung von Klar und Mohnhaupt ausgesprochen. Die FDP-Politiker begründeten ihren Standpunkt mit der "guten Praxis des deutschen Rechtssystems", Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten.