Mehr Wettbewerb im EU-Bahnverkehr ab 2010

Der grenzüberschreitende Bahnverkehr in der Europäischen Union soll bis 2010 für den Wettbewerb geöffnet werden. Dafür stimmte das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg. Abgewiesen wurde jedoch die Forderung, bis 2017 auch die nationalen Bahnstrecken für den Wettbewerb zu öffnen.

Diese Bestimmung sei in erster Linie an den Befürchtungen der Volksvertreter kleiner EU-Länder gescheitert, die eine Übernahme ihrer staatlichen Eisenbahn-Gesellschaften durch mächtige Großunternehmen aus den Partnerländern befürchteten, sagte der christdemokratische Berichterstatter, Georg Jarzembowski. In Deutschland gilt diese Marktöffnung bereits, während beispielsweise der französische Markt ausländischen Unternehmen noch verschlossen ist.

In Zukunft sollen bei Verspätungen Fahrgäste ein Recht auf Entschädigungen bekommen - etwa 25 Prozent des Fahrpreises bei einer Verspätung bis zu zwei Stunden und bis zu 50 Prozent, wenn der Zug über zwei Stunden Verspätung hat. Noch nicht klar ist, ob diese Entschädigungen nur für internationale oder auch für nationale Strecken gelten sollen. Ferner sollen Züge - auch Hochgeschwindigkeitszüge wie der deutsche ICE und der französische TGV - Multifunktionsabteile für große Gepäckstücke, Fahrräder und Sportgeräte erhalten.

Wann diese neuen Bestimmungen in Kraft treten, ist wegen noch anstehender Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat offen. Der Markt für den Güterverkehr in der EU ist bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres für Unternehmen anderer Mitgliedsländer offen.