Somalisches Parlament ruft Notstand aus

Verbliebene Islamisten befinden sich auf der Flucht in umliegende Wälder.

Mogadischu/Nairobi. Das somalische Parlament hat am Samstag in Baidoa für 90 Tage den Notstand in dem Land am Horn von Afrika ausgerufen. Dies solle der Regierung ermöglichen, wieder Ruhe und Ordnung herzustellen, teilte ein Regierungssprecher mit. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten war bei der Abstimmung in Baidoa, etwa 250 Kilometer nördlich von Mogadischu nicht anwesend. Die Abgeordneten legalisierten außerdem die Präsenz der äthiopischen Truppen in Somalia, die an der Seite der Regierungstruppen sei Ende Dezember gegen die islamischen Milizen kämpfen. Nach Angaben der Regierung sind die verbliebenen Islamisten von ihrem letzten Stützpunkt in Ras Kamboni nahe der kenianischen Grenze mittlerweile in die umliegenden Wälder geflohen.

Am Freitag waren bei Kämpfen vor der Residenz des Präsidenten in Mogadischu nach Augenzeugenberichten mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Kämpfe brachen aus, als der somalische Präsident Abdullahi Yusuf mehrere Warlords - lokale Kriegsfürsten - empfing. Die Präsidialgarde habe die Leibwächter der Milizenchefs am Betreten des Gebäudes hindern wollen, sagte Regierungssprecher Abdurahman Dinari. Die Warlords hätten in dem Gespräch mit dem Präsidenten einer Entwaffnung ihrer Milizen zugestimmt, sagte Dinari. Ihre Kämpfer wollen umgeschult und in die künftige nationale Armee aufgenommen werden.

Die äthiopische Luftwaffe ist seit gut einer Woche in Somalia im Einsatz. Die US-Luftwaffe hat nach offiziellen Angaben einen einzigen Luftangriff gegen mutmaßliche El Kaida-Terroristen geflogen, dabei aber keinen der Gesuchten getötet oder gefangen. Bei dem Angriff habe es keine zivilen Opfer gegeben, betonte der US-Botschafter in Kenia, Michael Ranneberger. Hilfsorganisationen und Augenzeugen sprechen von insgesamt etwa 70 Toten bei den Luftangriffen der vergangenen Woche.