Justiz: Kritik an ehemaligem Leiter von JVA

Gal wirft Justizbehörde Bestechung vor

Nachdem ein Ex-Häftling die Klage gegen den ehemaligen Leiter der JVA Fuhlsbüttel, Andreas Behm, zurückgezogen hat, übt Abgeordneter Till Steffen massiv Kritik. Der Grund: Unmittelbar nach Rückzug der Klage sind Gelder an den ehemaligen Gefangenen geflossen.

Hamburg. Die Hamburger Justizbehörde bestreitet, mit einer Geldzahlung einen früheren Häftling zur Rücknahme seines Klageerzwingungsantrags gegen den ehemaligen Leiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, Andreas Behm, bewogen zu haben. "Das Geld ist nicht als Dankeschön dafür bezahlt worden, dass der Kläger seinen Antrag zurückgezogen hat", sagte der Sprecher der Justizbehörde, Carsten Grote, am Donnerstag. Vielmehr seien die Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs geflossen. Damit habe die Hansestadt sämtliche Ansprüche erledigt, die der Kläger aus anderen Verfahren um Schadenersatz an sie gestellt hätte. Diese Verfahren seien zahlreich gewesen, sagte Grote.

Der ehemalige Häftling hatte am 1. Dezember seinen Antrag auf Klageerzwingung am Oberlandesgericht zurückgezogen, am 8. Dezember sind laut Grote die Gelder aus dem Vergleich an ihn geflossen. Einen Zusammenhang gäbe es nicht: "Wir haben auch dem Kläger gegenüber in Gesprächen deutlich gemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht geben werde", sagte Grote. Dass sich dieser bei einem Rückzug des Antrags dennoch bessere Chancen im Vergleich ausgerechnet hatte, könne er jedoch nicht ausschließen.

Der GAL-Abgeordnete Till Steffen hatte der Hamburger Justizbehörde vorgeworfen, sie habe mit den Zahlungen den Kläger zum Rückzug seiner Klage bewegen und somit die Karriere von Andreas Behm schützen wollen. Behm soll noch dieses Jahr offiziell die Leitung der Berliner Staatsanwaltschaft übernehmen.