Irak-Konflikt: Amerikanischer Präsident hält Fernsehansprache

Bush geht in die Offensive

Die amerikanische Regierung will den anhaltenden Aufstand im Irak mit 21 500 zusätzlichen Soldaten und verstärkter Aufbauhilfe niederschlagen. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik.

Washington. Vier Jahre nach Beginn des Krieges kündigte Bush in einer Fernsehansprache eine Änderung der bisherigen Strategie an und bekannte sich erstmals zu Fehlern in der Irak-Politik: "Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir."

Die bisherigen Bemühungen um mehr Sicherheit in der irakischen Hauptstadt Bagdad seien gescheitert, weil nicht genügend Truppen dafür eingesetzt worden seien, sagte Bush am Mittwochabend in Washington. Außerdem seien die US-Truppen von zu vielen Einschränkungen behindert worden. Bush kündigte die Entsendung von 21 500 zusätzlichen Soldaten in den Irak an. Diese Truppen sollten das klare Mandat erhalten, den irakischen Streitkräften bei der Herstellung von Sicherheit zu helfen. Künftig sollten sie freie Hand erhalten, um in Wohnviertel einzudringen. Auch werde es keine politische oder religiöse Einflussnahme mehr geben, sagte Bush.

Bush warnt vor Kollaps der irakischen Regierung
Der US-Präsident wandte sich gegen Forderungen der Demokratischen Partei, ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak einzuleiten. Dies würde nur zu einem Kollaps der irakischen Regierung führen, "dieses Land auseinander reißen und zu massenhaftem Tod von unvorstellbarem Ausmaß führen". Die Verstärkung der Truppen könne dazu beitragen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und "die Ankunft des Tages zu beschleunigen, an dem unsere Truppen mit der Heimkehr beginnen werden". Die oppositionelle Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf die Rede Bushs. "Die Eskalation unserer militärischen Verwicklung im Irak ist genau die falsche Botschaft, und wir sind dagegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Nancy Pelosi und Harry Reid, den Führern der Partei in beiden Kammern des Parlaments. Bush habe schon zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Verstärkung der Truppen angekündigt, sagte Pelosi. "Zwei Mal hat es nicht funktioniert." In beiden Kammern wird die Abstimmung über eine Entschließung vorbereitet, die Bush dazu aufrufen soll, keine weiteren Soldaten in den Irak zu schicken.

Truppenverstärkung verschlingt 5,6 Milliarden Dollar
Nach Informationen aus dem Weißen Haus sollen fünf Brigaden mit 17 500 Soldaten nach Bagdad geschickt werden. Die erste Brigade soll bereits bis Montag eintreffen, die zweite bis zum 15. Februar und die drei weiteren ebenfalls im Abstand von jeweils einem Monat. Außerdem sollen 4000 Marineinfanteristen in der Provinz Anbar stationiert werden, die als Hochburg des sunnitischen Aufstands und ausländischer Al-Kaida-Kämpfer gilt. In dem bevorstehenden Ergänzungshaushalt sollen 5,6 Milliarden Dollar für die Truppenverstärkung bereit gestellt werden. Das neue Programm Bushs sieht ferner 1,2 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe im Irak vor.

Von den Irakern verlangt die US-Regierung größere Beiträge als bisher zum Wiederaufbau und zur Verbesserung der Sicherheitslage. So sollen drei irakische Brigaden, insgesamt 10 000 bis 12 000 Mann, in Bagdad stationiert werden, die erste bis zum 1. Februar, zwei weitere bis zum 15. Februar. Für den Wiederaufbau soll die irakische Regierung zehn Milliarden Dollar bereitstellen.

Kurzfristig werde die neue Strategie eher zu einer Ausweitung der Gewalt führen, warnte Bush. "Selbst wenn unsere neue Strategie exakt funktioniert wie geplant, wird es weiter tödliche Akte der Gewalt geben, und wir müssen weitere irakische und amerikanische Opfer erwarten." Seit der Invasion von US-Truppen und Einheiten verbündeter Staaten im März 2003 sind im Irak mehr als 3000 amerikanische Soldaten getötet worden. Das militärische Vorgehen im Irak kostete die USA bisher mehr als 400 Milliarden Dollar (308 Milliarden Euro).