Führungs-Debatte: Bayerns Regierungschef kämpft um seine Ämter

Parteispitze stützt Stoiber

Laut einer Umfrage wollen rund 60 Prozent der bayrischen Bevölkerung Edmund Stoiber nicht mehr als Spitzenkandidaten der CSU sehen. Umso wichtiger ist für den kritisierten Politiker das Vertrauen seiner Partei.

München. CSU-Chef Edmund Stoiber hat nach seinem rapiden Ansehensverlust in der Bevölkerung klaren Rückhalt der CSU-Spitze für seine Führungsrolle in der Partei gefordert. "Ich stelle mich der Führungsverantwortung, weil ich noch einiges vorhabe", sagte Stoiber in München. Das CSU-Präsidium gab am Vormittag eine Solidaritätserklärung für Stoiber ab. Mehreren Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit von rund 60 Prozent in Bayern eine erneute Spitzenkandidatur des CSU-Chefs bei der Landtagswahl 2008 ab.

Parteispitze gegen Mitgliederbefragung
Spitzenpolitiker der Partei betonten, die Führungsfrage stelle sich derzeit nicht. Nach den Worten von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll es entgegen der Forderung von Pauli auch keine Mitgliederbefragung vor der Nominierung des Spitzenkandidataten geben. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann empfahl seinen Parlamentariern, in der kommenden Woche eine ähnlich lautende Resolution zu Gunsten Stoibers zu verabschieden. Die Stoiber-Debatte wird auch bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth Thema sein, die am Nachmittag beginnt. Am Wochenende waren Spekulationen aufgeflammt, Stoiber könne den CSU-Vorsitz abgeben, aber Ministerpräsident bleiben.

Es gelte, die großen Erfolge Bayerns zu sichern, sagte Stoiber. Er werde alles tun, um die einzigartige Position der CSU mit Wahlergebnissen von über 50 Prozent zu sichern. "Ich erwarte dazu im Präsidium und in Kreuth Klartext." Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) sagte, es sei an der Zeit, die "unziemliche Personaldebatte" zu beenden. Die Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli hatte die Führungsdebatte über den CSU-Chef in den vergangenen Wochen mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten 2008 verschärft. Stoiber hatte erst nach wochenlanger Eskalation des Konflikts einem Gespräch mit Pauli zugestimmt.

Ramsauer will keine Ämtertrennung
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich gegen eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz unter Stoiber aus. "Gerade zu Zeiten der großen Koalition ist das Zusammensein beider Ämter in einer Hand das einzig Richtige für den Freistaat Bayern und unsere Partei", sagte Ramsauer in der ARD. Bei ihrer Klausur in Kreuth werde die Landesgruppe deutlich machen, dass Stoiber "unser stärkstes Pferd ist, unsere Partei in der großen Koalition zu vertreten".

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl räumte vor Beginn der Präsidiumssitzung ein, dass Pauli mit ihrer Kritik die Stimmung vieler CSU-Mitglieder treffe: "Sie sagt die Meinung von vielen, das ist klar, aber nicht die Meinung von allen." Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm übte indirekt Kritik an Stoiber und ließ durchblicken, dass die Krise durch ein frühzeitiges Treffen des CSU-Chefs mit Pauli vielleicht hätte vermieden werden können. "Ich glaube, es ist immer besser, miteinander zu reden." Auch Stamm befürwortete ein Pro-Stoiber-Votum des CSU-Präsidiums: "Ich denke, wir werden uns heute ganz klar festlegen."