Motassadeq-Prozess: Aussetzung beim Bundesverfassungsgericht beantragt

Verteidiger: Wir beweisen die Unschuld

Im dritten Prozess gegen den bereits als Terrorhelfer verurteilten Mounir El Motassadeq hat der Bundesanwalt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) erneut die Höchststrafe von 15 Jahren für den Marokkaner gefordert.

Hamburg. Motassadeq habe für die Anschläge des 11. September 2001 "eine wichtige, aber keine entscheidende Rolle gespielt", sagte Anklagevertreter Walter Hemberger in seinem Plädoyer am Montag in Hamburg. "Es kann nur eine Strafe geben", meinte er. Das OLG muss in dem Verfahren gegen Motassadeq, der ein Freund der Hamburger Todespiloten um Mohammed Atta war, nur noch das Strafmaß festlegen.

Der Prozess war durch zahlreiche Anträge der Verteidigung nur schleppend vorangekommen, so dass die Plädoyers erst am späten Nachmittag gehalten werden konnten. Das Gericht wollte möglicherweise danach auch noch das Urteil verkünden. Bereits vor Verhandlungsbeginn hatte Motassadeqs Verteidiger Ladislav Anisic angekündigt, auch gegen das neue Strafmaß für den 32-jährigen Marokkaner Rechtsmittel einzulegen. "Das ist nur ein Zwischenstadium auf dem Weg zur nächsten Instanz", sagte er. Die Verteidigung bereite Wiederaufnahmeanträge vor, um den Prozess mit weiteren Zeugen neu aufzurollen.

Der Bundesgerichtshof hatte den 32-jährigen Motassadeq im November der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen sowie der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung für schuldig befunden und damit einen früheren Richterspruch des OLG verschärft. Das Hamburger Gericht hatte den Marokkaner im August 2005 lediglich zu sieben Jahren Haft verurteilt, da es nur die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung für erwiesen ansah. Der BGH hatte bereits das Urteil aus dem ersten Prozess gegen den Marokkaner kassiert. Anfang 2003 war Motassadeq vom OLG zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Nachdem die Richter am Montag eine Aussetzung des Verfahrens mehrfach abgelehnt hatten, stellte Verteidiger Udo Jacob einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Er warf den Richtern vor, "das Verfahren in höchster Eile abschließen zu wollen". Der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann hatte zum Prozessauftakt am vergangenen Freitag angekündigt, möglicherweise bereits am zweiten Verhandlungstag ein Urteil zu verkünden. Für den Prozess waren ursprünglich fünf Termine angesetzt. Das Gericht lehnte den Befangenheitsantrag jedoch ab.