Fall Kurnaz: Spezialeinheit KSK im Visier der Ermittler

Anklage gegen Bundeswehr

Nach Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen wird es möglicherweise einen Prozess gegen Soldaten der Bundeswehr geben. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen zwei Soldaten des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Tübingen/Bremen. Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantßnamo-Häftlings Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen gegen zwei deutsche Elite-Soldaten Ermittlungen eingeleitet. Gegen die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK/Calw) werde wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Damit ist die drohende Verjährung abgewandt, ein Strafverfahren bleibt möglich.

Soldat hatte Kurnaz Kopf auf den Boden geschlagen
Kurnaz hatte ausgesagt, einer der Soldaten habe ihn im Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan an den Haaren gepackt und seinen Kopf auf den Boden geschlagen habe. Zudem sei der 24-Jährige getreten worden. Ein zweiter Soldat sei anwesend gewesen. Die Ermittler hatten Kurnaz am 28. Dezember vergangenen Jahres 48 Fotos von Männern in KSK-Uniform gezeigt, darunter Bilder von 14 Soldaten, die Kontakt zu Kurnaz gehabt haben könnten. Der in Bremen lebende Türke gab an, den Soldaten zu erkennen, der ihn misshandelt habe. Der zweite Beschuldigte hatte zur selben Zeit Wachdienst.

"Die Ermittlungen dauern an", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich in Berlin mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen gegen die beiden weiterhin aktiven Soldaten nicht äußern. "Daher gilt weiter die Unschuldsvermutung", sagte er.

Einfache Körperverletzung verjährt nach fünf Jahren. Die Behörden hatten sich deshalb bemüht, bis Januar Beschuldigte zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Vernehmung der Beschuldigten angeordnet, damit beginnt die Verjährungsfrist erneut. Kurnaz Anwalt Bernhard Docke sagte: "Staatsanwaltschaft und Polizei nehmen die Vorwürfe ernst." Zuvor habe es jedoch Versuche aus der Politik gegeben, die Glaubwürdigkeit seines Mandanten zu erschüttern.

Ausschuss will den Fall noch Anfang des Jahres verhandeln
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen, nach Afghanistan verschleppt und schließlich vier Jahre in Guantanamo auf Kuba festgehalten worden. Im August 2006 kam er frei. Der Verteidigungsausschuss und der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen sich noch Anfang dieses Jahres mit dem Fall befassen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff sagte in Berlin, das Ermittlungsverfahren zeige die Notwendigkeit einer schnellen Aufklärung durch das Parlament. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung die Arbeit des Untersuchungsausschusses umfassend kooperativ unterstützt, um weiteren Schaden von der Bundeswehr und dem Kommando Spezialkräfte abzuwenden." Hoff ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und Berichterstatterin im Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der KSK.