Niedersachsen wird der Gesundheitsreform voraussichtlich nicht zustimmen

Lesedauer: 3 Minuten

Kauder und Pofalla rechnen dagegen mit einer Einhaltung des Zeitplans.

Berlin. Das Land Niedersachsen wird der Gesundheitsreform im Bundesrat wohl nicht zustimmen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Koalitionspartner FDP werde sich für ein Ja vermutlich nicht gewinnen lassen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass die Reform wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte an, dass seine Partei ihr Abstimmungsverhalten auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beraten werde. "Wir diskutieren völlig vorurteilsfrei", sagte er der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig warnte er davor, die Reform kaputt zu reden. "Mir geht die Gesundheitsreform viel zu viel im Gemecker unter", sagte er dem Blatt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck griff die CSU wegen ihrer Skepsis gegen die Gesundheitsreform scharf an. Struck sagte bei der SPD-Klausurtagung in Bremen: "Die CSU entwickelt sich immer mehr zum Störenfried in der Koalition." Es sei Aufgabe von CSU-Chef Edmund Stoiber, "das in Ordnung zu bringen".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte, dass seine Partei hinter der Reform stehe. Beck sagte: "Die SPD steht. Da gibt es nichts zu deuteln und zu wackeln." Auch Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich, die SPD stehe zu den Eckpunkten der Reform.

Wulff sagte in der "Bild am Sonntag", falls die FDP bei ihrem Nein bleibe, werde sich das Landeskabinett, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vorsehe, auf eine Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat verständigen. Auf diese Ankündigung regierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Bremen gelassen. Sie verwies darauf, dass im Bundesrat lediglich eine Mehrheit nötig sei.

Die meisten CDU-regierten Bundesländer wollten dafür stimmen. auder (CDU) rechnet mit einer schnellen Lösung im Streit über die Gesundheitsreform. Der "Welt am Sonntag" sagte der Unions-Fraktionschef, die Frage, welche Folgen das Gesetzeswerk für die Länder habe, sei durch das Gutachten der Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille geklärt. "Ich gehe davon aus, dass dann das, was wir im Bundestag beschließen, auch im Bundesrat beschlossen wird", sagte er mit Blick auf die wiederholten Einwände der CSU. Als einzige offene Frage bleibe lediglich das Thema Privatversicherungen.

Pofalla zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass der vereinbarte Zeitplan zur Verabschiedung der Gesundheitsreform eingehalten wird. "Die Reform wird am 1. April in Kraft treten", sagte er der "Berliner Zeitung". Zugleich warnte er davor, an diesem Termin zu rütteln: "Eine Verzögerung würde die geplanten Einsparungen nach hinten verschieben, was zu höheren Beitragssätzen führen würde." Das könne sich keiner leisten.

Der Wirtschaftsweise Rürup kritisierte die Reform im Nachrichtenmagazin""Focus". Der geplante Gesundheitsfonds werde zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Status quo führen. Mittelfristig müsse die Reform auf jeden Fall nachjustiert werden.

Verbraucherschützer warnten vor einem Scheitern der Gesundheitsreform. Ohne die Reform drohe ein "noch stärkerer Anstieg der Beitragssätze", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass das Reformwerk positive Elemente für Beitragszahler und Patienten enthalte, auch wenn der Finanzierungsteil Murks sei.