Gesundheitsreform: Mehr Beratungszeit

Abstimmung um zwei Wochen verschoben

Angesichts massiver Kritik aus der CSU will die Koalition die Gesundheitsreform später als geplant zur abschließenden Abstimmung bringen.

Berlin. In einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion schrieb Fraktionschef Volker Kauder (CDU), die Reform solle erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar an entschieden werden, damit noch genügend Beratungszeit bleibe. Gleichwohl solle die Reform zum vereinbarten Zeitpunkt am 1. April in Kraft treten, betonte Kauder. Die vereinbarten Eckpunkte müssten auch bei der privaten Krankenversicherung umgesetzt werden.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte Ende Dezember gesagt, in der vorliegenden Form könnten seine Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen. Ramsauer sieht die Existenz der Privatkassen in Gefahr. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte am Dienstag anstelle der Verschiebung einen Neuanfang bei der Gesundheitsreform.

Vor Ramsauer hatten schon Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Zustimmung im Bundesrat in Frage gestellt, falls die Auswirkungen auf die Länder nicht geklärt würden. Die Studie des Kieler "Instituts für Mikrodaten-Analyse" hatte im Dezember Mehrbelastungen für Bayern und Baden-Württemberg in Milliardenhöhe vorhergesagt. Das Bundesversicherungsamt geht für einzelne Länder lediglich von Belastungen im zweistelligen Millionenbereich aus.