Eherecht: Hamburger Politiker für Gesetzesänderung

Senator will Verlobung abschaffen

Geht es nach Justizsenator Carsten Lüdemann sollen Verliebte bald nur noch einmal Ringe tauschen - nämlich bei der Hochzeit. Das Verlöbnis will der Politiker aus dem Gesetzbuch streichen. Der Grund: Laut Lüdemann spielt die Verlobung in juristischer Hinsicht keine Rolle mehr.

Hamburg. Der Hamburger Justizsenator Carsten Lüdemann will das Verlöbnis aus dem Gesetzbuch streichen. "Man sollte das Rechtsinstitut Verlöbnis aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch herausnehmen", sagte der CDU-Politiker. Die Verlobung spiele in der Rechtspraxis keine Rolle mehr. "In rechtlicher Hinsicht ist das Verlöbnis nur mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Bedeutung", sagte Lüdemann.

Kein Aussage-Verweigerungsrecht für Verlobte Hier hat Hamburg bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, wonach Verlobte als Zeugen in Strafprozessen nicht mehr wie bisher die Aussage verweigern dürfen. "Wir haben festgestellt, dass zum Beispiel in Prozessen wegen Drogenkriminalität Zeugen plötzlich mit den Angeklagten verlobt sind und die Aussage verweigern", sagte Lüdemann. Dieser offenkundige Missbrauch der Verlobung könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass Straftäter nicht verurteilt werden können. Die Hamburger Bundesratsinitiative ist inzwischen in der Länderkammer erfolgreich gewesen und liegt dem Bundestag vor. Da ist das Thema noch nicht aufgerufen worden. Eine erste Stellungnahme war zurückhaltend.

"Wer heiraten will, soll heiraten" Das Verlöbnis ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragrafen 1297 und folgende geregelt. Aus dem Verlöbnis kann kein Anspruch auf eine Ehe abgeleitet werden, es kann ohne Angabe von Gründen formlos wieder gelöst werden. Gegenseitige Geschenke müssen laut Gesetz zurückgegeben werden. "Wer heiraten will, soll heiraten, wer eine Lebenspartnerschaft eingehen will, soll das tun. Aber das Verlöbnis brauchen wir nicht mehr", sagte Lüdemann.

Der CDU-Politiker kündigte außerdem einen verstärkten Kampf für schnellere Verfahren vor den Gerichten an. Nach seinen Vorstellungen sollte die so genannte Zulassungsberufung auch bei Sozialgerichten, Straf- und Zivilgerichten eingeführt werden. Demnach dürfte ein Gericht selbst entscheiden, ob gegen ein Urteil Berufung zugelassen wird. Dadurch würden laut Lüdemann zahlreiche missbräuchliche Berufungen verhindert werden, etwa wenn eine Neuverhandlung von vorneherein als erfolglos erscheint.

Bei den Verwaltungsgerichten sei die Zulassungsberufung in den 90er Jahren erfolgreich eingeführt worden, erklärt der Senator. Nun solle das Instrument auf Drängen Hamburgs zunächst auch bei den Sozialgerichten eingeführt werden. Auch diesem Vorschlag habe der Bundesrat bereits zugestimmt, sagte Lüdemann.