CSU-Spitzelaffäre:

Stoiber-Vertrauter Höhenberger tritt zurück

Nach massiven Spitzelvorwürfen hat Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger sein Amt aufgegeben. Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli hatte ihn beschuldigt, in ihrem Privatleben nach schmutzigen Geheimnissen gesucht zu haben, um sie politisch unter Druck zu setzen.

München. Obwohl Höhenberger den Bespitzelungsvorwurf erneut zurückwies, sei ihm die Ausübung seines Amtes als bayerischer Ministerialdirigent nun nicht mehr möglich. Dies teilte die bayerische Staatskanzlei am Freitag in München mit. Hohenberger gilt als einer der engsten Vertrauten des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Nachdem Stoiber wegen der Vorwürfe selbst massiv unter Druck geraten war, kommentierte er den Rücktritt seines Büroleiters am Freitag mit den Worten, es dürfe "keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben."

Die Fürther Landrätin und bekannte Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli (CSU) forderte unterdessen, nicht Höhenberger, sondern Stoiber müsse die Verantwortung übernehmen. Sie erwarte von der Parteiführung außerdem eine Geste des Bedauerns. Pauli hatte Höhenberger beschuldigt, bei einem Telefonat mit einem Parteifreund ihr intimstes Privatleben ausspioniert zu haben.

Nach Paulis Darstellung erkundigte sich Höhenberger während des einstündigen Telefonats Anfang November sogar nach möglichen Alkoholproblemen und Männerbekanntschaften. Dabei habe der Stoiber-Intimus ganz gezielt gefragt, ob man Pauli etwas anhängen könne. Es sei offensichtlich darum gegangen, sie politisch mundtot zu machen, sagte Pauli.

Höhenbergers Gesprächspartner bei dem strittigen Telefonat war der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller. Dieser sagte: "Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass das Telefongespräch von mir nicht als Bespitzelung aufgefasst wurde." Dennoch habe er Pauli aus persönlicher Verbundenheit über das Gespräch unterrichtet. Dies sei allerdings erst einige Wochen später geschehen, weil er der Sache keine besondere Bedeutung beigemessen habe, behauptete Müller.

Höhenberger erklärte, das Telefonat werde durch die ständigen öffentlichen Behauptungen von Frau Pauli falsch und völlig übertrieben dargestellt. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der Stoiber-Kritikerin am Freitag "gezielte Desinformation" und Schädigung der Partei vor. "Frau Pauli muss jetzt endlich von ihrem Egotrip runterkommen."

Pauli wollte im Verlauf des Tages ein Krisengespräch mit Innenminister Günther Beckstein (CSU) führen. Der Chef der Nürnberger CSU will prüfen, wie die Spannungen abgebaut werden können. Höhenbergers berufliche Zukunft war zunächst unklar. Er werde an anderer Stelle seine Laufbahn fortsetzen und eine neue Aufgabe übernehmen, erklärte sein Dienstherr Edmund Stoiber.