Gesundheitsreform: Bundesrat übt Kritik

Ulla Schmidt lenkt ein

Nach Anfragen des Bundesrates ist Ulla Schmidt zu Änderungen der Gesundheitsreform bereit. Die Nutznießer: Ärzte und Pharmahersteller.

Berlin. Nach weit reichenden Änderungswünschen des Bundesrats zur Gesundheitsreform zeigt sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt offen für Korrekturen. Zufolge eines Arbeitspapiers des Ministeriums mit dem Titel "Konsentierter technischer Änderungsbedarf", ist Schmidt bereit, geplante Einschnitte bei Ärzten und Pharmaherstellern abzumildern und neue Posten für Gesundheitsfunktionäre zu schaffen.

Demnach soll der Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes der Kassen 40 Mitglieder statt der bislang geplanten 32 haben. Dies diene der besseren Abbildung der Marktverhältnisse und der Gewährleistung der Parität, zitiert das Hamburger Magazin aus dem Papier. Weiter schlage das Schmidt-Ministerium vor, mehr Arzneimittel von der neuen Kosten-Nutzen-Bewertung auszunehmen und für weniger Medikamente Höchstpreise vorzuschreiben.

Die geplante Reform der Arzthonorare solle vereinfacht werden, indem Vorgaben zu Kann-Vorschriften umgewandelt und einzelne Reforminhalte zeitlich gestreckt werden. Anders als bislang geplant sollen Ärzte in überversorgten Ballungsgebieten vorerst keine Honorarabstriche machen müssen.

Der Bundesrat hatte allerdings noch wesentlich tief greifendere Änderungen gefordert. So sollen die Einsparungen bei Krankentransporten und in Krankenhäusern gestrichen werden. Zudem wollen die Länder ein Mitspracherecht bei der künftigen Festsetzung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes für den Gesundheitsfonds. Die geplante Einführung des Insolvenzrechts auch für regionale Krankenkassen soll zurückgenommen werden.