Präsident Abbas kündigt vorgezogene Wahlen an

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Hamas spricht von Putschversuch. Der innerpalästinensische Machtkampf verschärft sich deutlich. Im Gazastreifen kam es nach der Ankündigung zu Ausschreitungen.

Ramallah. Trotz massiven Widerstands der Hamas-Regierung hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Sonnabend Neuwahlen angekündigt. "Lasst uns zum Volk zurückkehren, sein Wort hören, und es den Richter sein lassen", sagte Abbas in einer Rede in Ramallah.

Die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollten zum frühest möglichen Zeitpunkt stattfinden. Eine Koalition seiner Fatah mit der radikalislamischen Hamas schloss Abbas aus, nachdem monatelange Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit gescheitert waren. Zugleich betonte Abbas sein Recht, als Präsident die Regierung abzusetzen.

Die Hamas, die seit März regiert, lehnt Neuwahlen kategorisch ab und sprach am Sonnabend von einem Putschversuch. Der Abgeordnete Muschir al Masri wies die Ausrufung vorgezogener Wahlen als unrechtmäßig zurück.

Der prominente Abgeordnete Sajeb Erakat erklärte, Abbas habe Geschichte geschrieben: "Er hat sein Volk vor der Gefahr eines Bürgerkriegs bewahrt." Viele Beobachter sahen dagegen die Gefahr einer weiteren Verhärtung der Fronten. Auch könnte die Wahl ihre Legitimität verlieren, falls sich die Hamas zum Boykott entschließen sollte.

Abbas sagte, er werde sich so schnell wie möglich mit der Wahlkommission treffen, damit die entsprechenden Vorbereitungen beginnen könnten. Sein Vertrauter Jassir Abed Rabbo erklärte, der Wahltermin werde binnen einer Woche angesetzt. Die Wahlen sollten in den nächsten drei Monaten stattfinden.

Die radikale Hamas-Bewegung von Ministerpräsident Ismail Hanija und die gemäßigtere Fatah des Präsidenten liefern sich seit Monaten einen Machtkampf, der immer weiter eskaliert. Kämpfe zwischen Anhängern der rivalisierenden Gruppen begleiteten am Freitag die Feiern zum 19. Jahrestag der Hamas-Gründung. Zuvor war Hanijas Konvoi im Gazastreifen angegriffen worden. Die Hamas sprach von einem Mordversuch und beschuldigte die Fatah, den Anschlag geplant zu haben.

Zusammenstöße zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern

Nach der Neuwahl-Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist es im Gazastreifen zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der rivalisierenden Bewegungen Fatah und Hamas gekommen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 18 Menschen verletzt. Die Zusammenstöße wurden aus den Städten Gaza, Chan Junis und Rafah gemeldet.

Zehntausende beider Lager demonstrierten in den drei Städten für beziehungsweise gegen die Neuwahlen. Am Rande der Demonstrationen kam es zu den Ausschreitungen. Anhänger der Hamas und der Fatah schossen aufeinander und bewarfen sich mit Steinen.