Hamburg

Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

Senat zieht Konsequenzen aus Urteil. Betroffen sind Max-Brauer-Allee (Foto) und Stresemannstraße Seite 2 und 10

Hamburg.  Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Städte eigenständig Fahrverbote verhängen dürfen. Damit werden bereits Ende April in Hamburg die ersten Durchfahrtssperren für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. Betroffen sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee zwischen Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt auf der Stresemannstraße zwischen Kaltenkircher Platz und Neuem Kamp. An der Max-Brauer-Allee sollen laut Luftreinhalteplan keine Dieselfahrzeuge (Lkw/Pkw) mehr fahren dürfen, die nicht die Abgasnorm 6 bzw. Euro VI erfüllen. Die Stresemannstraße soll ausschließlich für Lkw gesperrt werden, die nicht der Abgasnorm Euro VI entsprechen. Hintergrund: Dieselfahrzeuge stoßen giftige Stickoxide aus, deren Grenzwerte in Hamburg durchweg überschritten werden.

„Das Gerichtsurteil ist eine starke Entscheidung für den Schutz der Gesundheit“, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). „Wir können jetzt die beschlossenen Maßnahmen in Hamburg wie geplant umsetzen. Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“

Die Durchfahrtsbeschränkungen seien auch eine Botschaft an die Autohersteller, schnell bezahlbare Alternativen zu schmutzigen Dieselmotoren auf den Markt zu bringen, so Kerstan. Auch mit dem Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, der Radwege und der geplanten Anschaffung von emissionsfreien Bussen wolle der Senat für bessere Luft sorgen.

Für viele Autofahrer aber sei das Urteil „eine besondere und unverschuldete Härte“, so der Umweltsenator. Verantwortlich dafür sei vor allem die Autoindustrie. Die Bundesregierung habe versäumt, Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller anzuordnen, so Kerstan. „Was wir jetzt von der Bundesregierung brauchen, sind wirksame Regelungen für praktikable Kontrollen.“ Bisher ist nicht klar, ob die Verbote angesichts zahlreicher Ausnahmeregelungen überhaupt durchsetzbar sind.

Handelskammer-Chefin Christi Degen nannte die Entscheidung „nachvollziehbar“. Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer sagte: „Die eigentlichen Verursacher der Stickoxid-Thematik sind nicht die Dieselfahrer, sondern die Hersteller der Dieselfahrzeuge. Die Politik hat die Kontrollen schleifen lassen.“ In Hamburg sind nach den jüngsten Zahlen etwa 239.000 Fahrzeuge von den Verboten betroffen.

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