Hamburg

Hamburger Bündnis will neue Reinigungsgebühr kippen

Hamburg. Der Widerstand gegen die neue Reinigungsgebühr, die der rot-grüne Senat von allen Hamburgern kassieren will, wächst weiter. Gestern forderte ein breites Bündnis einen Stopp der Pläne. Unter dem Motto „Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne“ trugen CDU, FDP, Mieterverein, Grundeigentümerverband, Steuerzahlerbund und Immobilienverband IVD Nord ihre Argumente gegen die Pläne des grünen Umweltsenators Jens Kerstan vor. Die Gebühr verteuere das Wohnen, sei ungerecht und in Zeiten voller Kassen nicht vermittelbar, so die Argumente. Obwohl die Verschmutzungen oft von Touristen verursacht würden, durch die die Stadt viel Steuern einnehme, sollten die kleinen Mieter für die Reinigung zahlen. Der Grundeigentümerverband zieht eine Musterklage in Erwägung.

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