Hamburg

Hamburger Verfassungsschutz stellt 50 „Reichsbürger“ unter Beobachtung

Szene mit rechtsextremer Ideologie wächst. Innensenator Grote (SPD): „Müssen Abwehrkräfte mobilisieren“

Hamburg. Die Hamburger Sicherheitsbehörden nehmen die sogenannten „Reichsbürger“ ins Visier. Wie der Verfassungsschutz dem Abendblatt bestätigte, werden jetzt mehrere Gruppierungen wegen fremdenfeindlicher und antisemitischer Bestrebungen beobachtet. „Unsere freiheitliche Demokratie muss hier ihre Abwehrkräfte mobilisieren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt.

Nach den Erkenntnissen gehören den Gruppen in Hamburg etwa 50 Personen an. Die Mitglieder lehnen die geltende Ordnung ab und wollen ein eigenes Staatsgebilde in den Grenzen des Deutschen Reiches errichten. Damit einher gehen Verschwörungstheorien und teils eine rassistische Ideologie mit der Leugnung des Holocausts.

Zuletzt kam es auch zu Gewalt: In Bayern erschoss ein „Reichsbürger“ vor zwei Wochen einen Polizisten bei einer Razzia. In Neu Wulmstorf (Kreis Harburg) stellten Spezialkräfte bei einem weiteren mutmaßlichen Mitglied der Bewegung am Mittwoch illegale Gewehre und Pistolen sicher.

In Hamburg war bei den Behörden bislang nur von wenigen einzelnen „Reichsbürgern“ die Rede. In den vergangenen Monaten bildeten sich aber Strukturen, darunter mehrere regel­mäßige Stammtische. „,Reichsbürger‘ erkennen unseren Staat nicht an. Die Szene ist aktiver geworden. Daher sind die ,Reichsbürger‘ nun ein Beobachtungsobjekt“, sagte Torsten Voß, Leiter des Verfassungsschutzes.

So sind zwei Gruppierungen mit den Namen „Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg“ im Internet und bei regelmäßigen Treffen aktiv. Es gibt enge Verbindungen zu anderen Gruppen von „Reichsbürgern“. Im Zuge der Beobachtung soll auch festgestellt werden, ob Mitglieder der Hamburger Szene gewaltbereit sind.

Seite 2 Kommentar Seite 14 Bericht