Hamburge Kritiken

Szenen einer gescheiterten Ehe

Die Große Koalition denkt offenbar schon an Scheidung – und gibt das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen aus

Die Große Koalition erinnert an ein zerstrittenes Ehepaar: Man misstraut sich, redet kaum noch mit-, sondern lieber übereinander und droht einander gar mit Klagen. Nun sind Union und SPD dem Abgrund noch einen Schritt nähergekommen: Sie agieren und regieren inzwischen wie Partner, die fest mit der Scheidung rechnen – und deshalb noch schnell viel vom gemeinsamen Geld verjubeln, weil sie es dem anderen missgönnen.

Eine groteske Ausgabewut hat die Große Koalition erfasst. Beinahe im Stundentakt werden neue Wünsche angemeldet. Offenbar denken beide Volksparteien schon über die Zeit nach ihrer Scheidung nach – und wie sie dann am besten dastehen. Derzeit sehen Union und Sozialdemokraten in Umfragen ziemlich ramponiert aus, in der jüngsten Insa-Umfrage kommen sie zusammen noch auf die Hälfte der Stimmen. Mit jedem Prozentpunkt weniger wächst die Angst in Berlin und die Bereitschaft zu finanziellen Verzweiflungstaten.

Am Dienstag hat das Kabinett ein 1,2 Milliarden schweres Paket zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Die Kaufzuschüsse betragen 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybride mit Batterie und Verbrennungsmotor. Das klingt nach kluger Wirtschaftsförderung, aber ist vor allem ein teures Misstrauensvotum gegen den Markt. Auch wenn die Industrie die Hälfte der Hilfen stemmen will, erscheint dieses Angebot angesichts zweistelliger Milliardengewinne der Autohersteller niedlich. Warum soll der Steuerzahler den Kauf eines schicken Elektroflitzers, vielleicht noch als Zweit- oder Drittwagen, subventionieren?

Wie so oft bei streitenden Partnern lag der Kompromiss nicht in der Mitte, sondern in der Addition der Forderungen. Die SPD wollte Kaufprämien, die Union mit ihrem rudimentären Restverstand für Marktwirtschaft eher die Förderung der Infrastruktur. Nun kommt beides.

Mit einer Addition der Wunschzettel begannen die Partner schon 2013 ihre Ehe, die nie eine Traumhochzeit war. Die CDU kämpfte damals für ihre Mütterrente, die SPD für die Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Kompromiss? Sie ahnen es: beides. Die Rente mit 63, die man Dachdeckern oder Fernfahrern nicht verweigern möchte, geht schon jetzt gewaltig nach hinten los. Binnen eines Jahres stellten 300.000 Deutsche statt der erwarteten 200.000 einen Antrag – damit stiegen die Kosten von zwei auf drei Milliarden Euro jährlich an. Und weil sich gerade Fachkräfte für den früheren Rentenbeginn entscheiden, bluten die Unternehmen doppelt. Noch teurer wird die Mütterrente – sie belastet den Haushalt mit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Zudem spendierte die Große Koalition eine Erwerbsminderungsrente. Wahlen werden in Deutschland längst nicht mehr in der Mitte, sondern in der Generation Ü60 gewonnen.

Das weiß auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er fordert – sekundiert vom volkswirtschaftlichen Fachblatt „Bild“ – nun die „Lebensleistungsrente“, also eine Aufstockung von Kleinrenten über die Grundsicherung. Auch das klingt erst einmal gerecht, ignoriert aber die demografische Entwicklung und die Generationengerechtigkeit. Der Renten-Reformreigen mag gut gemeint sein, aber er ist für die Gesellschaft des Guten zu viel. Die Dosis macht das Gift.

Diese Lebensleistungsrente ist Teil eines „Solidarpakts“, der die Bürger mit den hohen Ausgaben für die Flüchtlinge versöhnen soll. Denn ihre Integration wird noch viele Milliarden kosten. Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung die Kosten der Flüchtlingsaufnahme über mehrere Jahrzehnte durchrechnen lassen. Im besten Fall profitiert die Gesellschaft von Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Scheitert die Integration, laufen Kosten von bis zu 400 Milliarden Euro auf. Auch wenn die Finanzen nicht über die Aufnahme von Schutzsuchenden entscheiden dürfen, ausblenden darf man sie auch nicht.

Aber die Große Koalition ficht das nicht an – sie kauft weiter mit der Kreditkarte ein, spendiert hie und da und denkt maximal bis zum nächsten Bundestagswahltermin 2017.

Man sehnt ihn fast herbei.