Presseschau

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Zum Kartellverfahren gegen die Bahn

Union und SPD setzen auf den integrierten Konzern und wollen ein Regulierungsgesetz umsetzen. Mit ihm würde auch der Wettbewerb an den Fahrkartenautomaten garantiert, und fürs Erste würden die Wettbewerbshüter in Brüssel beruhigt. Im Sommer hatte die Bahn das Gesetz verhindert – mithilfe des damaligen Kanzleramtschefs Pofalla. Den will Grube nur zu gern als Vorstand und Cheflobbyist an Bord holen. Grube sollte den Bogen nicht überspannen.

Handelsblatt

Nach wie vor unternimmt der Platzhirsch Bahn alles, um der eigentlich unliebsamen Konkurrenz das Leben schwerzumachen. (...) Deshalb wird es höchste Zeit, dass das Kartellamt nun prüft. Es kann nur eine Lösung geben. Der Bahn, der die komplette Infrastruktur gehört, muss das Vertriebsmonopol entrissen werden. Wer Tickets verkauft, muss ebenso die der Konkurrenz im Angebot haben. Und das auf jeden Bahnhof, in jedem Automaten und auf einer umfassenden Internetplattform.

Frankfurter Rundschau

Zu Sigmar Gabriels Energiekonzept

Gelingt es Gabriel, kluge Kompromisse zu finden, den Kostenanstieg zu bremsen, Förderexzesse zu beenden, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien abzuwürgen, und der Wirtschaft längerfristig Planungssicherheit zu geben, wäre das in der Tat ein Meisterstück.

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

Torsten Albigs Sozialismusvergleich angesichts der Deckelungspläne für die Windkraft an Land ist mehr alberne Floskel als konstruktive Kritik. Der Ministerpräsident will Wählern und Windkraftlobby im Norden vor allem zeigen: Seht her, ich kämpfe für euch. Wohl mit Erfolg. Es zeichnet sich ein Kompromiss ab, mit dem der Norden gut leben könnte. Sollten sogenannte Repowering-Maßnahmen nicht unter die geplante Zubauobergrenze von 2500 Megawatt fallen, würde viel Freiraum für echten Onshore-Neubau entstehen. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen könnten ihre Ausbaupläne weiter verfolgen.

Kieler Nachrichten