Volksentscheide sollen in Zukunft verbindlich werden

Die Hamburger Bürger sollen künftig mehr Mitbestimmung erhalten. Laut Medienberichten seien sich die Koalitionspartner CDU und GAL über die Verbindlichkeit von Volksentscheiden einig geworden. Demnach soll der Senat in Zukunft verpflichtet werden, auf die Entscheide der Bürger Rücksicht zu nehmen. Zudem sollen die Entscheide an Wahltagen durchgeführt werden. Bereits im Herbst könnte ein Gesetzesentwurf in die Bürgerschaft eingebracht werden. Dies wäre nur durch eine Verfassungsänderung möglich, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament benötigt wird. Die Opposition stand den Plänen zunächst durchweg positiv gegenüber.