Innensenator will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt in bestimmten Fällen wie zur Verhinderung von Terroranschlägen, Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, erklärte Nagel in Hamburg.